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16:20 17 Juli 2019
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    Angela Merkel bei der Pressekonferenz in Berlin

    Die große Merkel-Show: Die Kanzlerin über Flüchtlinge, Türkei, Russland und EU

    © AFP 2019 / Tobias Schwarz
    Politik
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    Bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fragen der Medien gestellt. Vor allem bei den Themen Türkei und Russland hat sie Klartext geredet: Das Verhältnis ist schwierig. Merkel hat mehr Solidarität in der EU in der Flüchtlingspolitik gefordert und Fragen zum Wahlkampf eher ausweichend beantwortet.

    Die Aufnahme von Flüchtlingen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 sei „richtig und wichtig“ gewesen, so Merkel bei ihrer alljährlichen Sommerpressekonferenz am Dienstag in Berlin. Auch bekräftigte sie ihr "Wir schaffen das!" von vor zwei Jahren. Damals habe eine humanitäre Ausnahmesituation bestanden.

    "Genauso ist es richtig, dass wir langfristige und nachhaltige Strukturen finden. Und wir können die aussehen? Da muss man als erstes sagen, dass das Europa selber bis heute nicht gemacht hat."

    Das Dublin-Abkommen, nach dem das Land für Asylsuchende zuständig ist, in dem diese in Europa zuerst angekommen sind, funktioniere nicht mehr. Ebenso gebe es kein funktionierendes Verteilungssystem. Merkel wiederholte ihre Kritik an EU-Staaten, die sich gegen eine „faire Verteilung“ der Flüchtlinge in Europa sträubten.

    Auf die Frage eines türkischen Journalisten zum Verhältnis zwischen Berlin und Ankara stellte die Kanzlerin klar: Ohne die Freilassung der in der Türkei festgehaltenen Deutschen sehe sie kaum eine Möglichkeit für eine Verbesserung der angespannten diplomatischen Beziehungen.

    „Ich würde sehr gerne bessere Beziehungen zur Türkei haben, aber wir müssen natürlich die Realität betrachten. Unsere Forderung heißt ganz eindeutig, dass die in der Türkei Inhaftierten freigelassen werden. Und das hat leider auch Auswirkungen auf unsere wirtschaftlichen Beziehungen.“

    Die rechtsstaatliche Entwicklung in der Türkei gehe gegenwärtig in die falsche Richtung, so Merkel. Die Inhaftierungen der Deutschen seien nicht gerechtfertigt. Deshalb habe sich die Bundesregierung für eine Neuorientierung der Türkei-Politik entschieden.

    Beim Thema Russland verteidigte die Bundeskanzlerin wiederum, dass die Sanktionen gegen das Land fortgesetzt werden. Diese würden dann aufgehoben, wenn sie nicht mehr nötig seien. Merkel zufolge würden die Lösungen im Rahmen des Normandie-Formats zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefunden.

    „Wenn wir diese Agenda von Minsk umsetzen können, dann wäre auch die Voraussetzung gegeben, dass wir die Sanktionen aufheben könnten. Das wäre gut sowohl für die russische Wirtschaft, wie auch für die deutsche Wirtschaft.“

    Positiv bezeichnete Merkel den Waffenstillstand im Donbass, der zum Anfang des Schuljahres erwirkt wurde. Zugleich wiederholte sie, dass die Wiedervereinigung der Krim mit Russland aus ihrer Sicht völkerrechtswidrig  gewesen sei.

    Mit Blick auf den Bundestagswahlkampf musste die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende sich ebenfalls einige kritische Fragen gefallen lassen. Warum wollte sie zum Beispiel die Regeln für das TV-Duell diktieren? Ihre Antwort wirkte doch etwas ausweichend:

    „Wenn mich jemand einlädt, dann sagt man Ja oder Nein. Die Freiheit, dies zu entscheiden, ist ja immer genauso wichtig wie die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse. Und dann ist es ein guter Stil, dass man über die Modalitäten spricht, wie die Dinge ablaufen können. Da haben wir bestimmte Vorstellungen gehabt.“

    Der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender hatte im Vorfeld Vorwürfe gegen Kanzlerin Merkel erhoben, das TV-Duell am 3. September durch massiven Druck ihrer Vertrauten zu einem reinen Kanzlerformat gemacht zu haben.

    Die traditionelle Sommerpressekonferenz fand in diesem Jahr knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl statt. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kündigte bereits an, dass er sich im Falle eines Wahlsieges im Gegensatz zu Merkel mehr als einmal im Jahr den Fragen der Presse stellen wolle.

    Marcel Joppa

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    Tags:
    Wahlkampf, Pressekonferenz, Internationale Beziehungen, Sanktionen, Flüchtlingskrise, Angela Merkel, Russland, Türkei, Berlin, Deutschland