05:23 22 November 2019
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    Flüchtlinge aus Nahostländern in Ungarn (Archivbild)

    Deutschland schickt seit Monaten keine Flüchtlinge nach Ungarn zurück

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    Politik
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    Entgegen der Dublin-Verordnung schickt die Bundesregierung derzeit nach Angaben von dpa keine Flüchtlinge nach Ungarn zurück. Grund dafür seien rechtlich unsichere Bedingungen in dem EU-Land.

    Die Bundesregierung schickt demnach schon seit Monaten keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurück, wo diese sich ursprünglich registriert haben. Zwar würden weiterhin entsprechende Ersuchen an Ungarn gestellt, so die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke. Seit dem 11. April soll aber kein Geflüchteter mehr von Deutschland aus nach Ungarn zurückgeschickt worden sein.

    Der von Deutschland eingesetzte Rückführungsstopp widerspricht laut dpa der Dublin-Verordnung, die regelt, welcher Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags innerhalb der EU zuständig ist.

    Ungarn hatte zuvor an seinen Grenzen Sperranlagen gebaut, um Flüchtlinge abzuhalten. Medien berichteten unter Verweis auf die ungarische Regierung, dass zudem alle ankommenden Migranten für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containersiedlungen nahe der Grenze zu Serbien eingesperrt würden. Sie hätten dadurch jegliche Bewegungsfreiheit verloren.

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    Tags:
    Flüchtlinge, Ungarn, Deutschland