15:26 28 Oktober 2020
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    Friedensaktivisten und Opposition zweifeln an derer Glaubwürdigkeit von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Der hat unlängst erklärt: „Wir wollen den Abzug aller US-Atomwaffen aus der Bundesrepublik.“ Experten und Aktivisten sind sich einig, eine Diskussion ist notwendig, schlagen aber Alternativen vor.

    "Eine Debatte über die sicherheitspolitischen Fragen der Bundesrepublik und speziell natürlich über die Frage der nuklearen Abschreckung ist überfällig“, sagte der Politikwissenschaftler Christan Hacke im Sputnik-Interview. „Wir haben keine öffentliche Debatte im großen Stil über diese Schlüsselfragen unserer Sicherheit.“ Hacke sieht die Aussage von Schulz „als einen wichtigen Anstoß, egal wie dann die Frage entschieden wird“. Neben der Öffentlichkeit müssten sich auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dabei mehr einbringen. „Außenpolitisch und sicherheitspolitisch gesehen herrscht bisher großer Provinzialismus in Deutschland vor.“

    ​Jedes Wort gegen Atomwaffen sei ein richtiges Wort, stimmte Historiker und Friedensaktivist Reiner Braun gegenüber Sputnik zu: „Diese Waffen, die die Menschheit vernichten können, müssen abgeschafft werden. Trotzdem kann ich mir nicht verkneifen zu sagen, dass Herr Schulz auf die Vergesslichkeit — meinetwegen auch die Dummheit — der Menschen setzt. Hat er vergessen, wer die letzten sieben Jahre der Außenminister dieses Landes war? In der Zeit hatte der Außenminister von der SPD zigmal die Möglichkeit gehabt, Initiativen für die Abschaffung von Atomwaffen auf deutschem Boden zu ergreifen. Hat er vergessen, dass der Bundestagsbeschluss auch von seiner Partei und seiner Fraktion bisher mit sabotiert wurde? Dass alle Anträge der Linken im Bundestag zur Abschaffung der Atomwaffen abgelehnt worden sind?“

    „Schulz ist unglaubwürdig“

    Als schon fast zynisch beurteilt Braun die Tatsache, dass Deutschland die Verhandlungen über einen Vertrag für ein Verbot der Atomwaffen unter Federführung eines sozialdemokratischen Außenministers boykottiert habe. Nun stelle sich aber Schulz so hin, als wäre er der Held des Abzuges. „Die Unglaubwürdigkeit guckt aus allen Knopflöchern hervor“, so der Friedensaktivist.

    Bisher seien jegliche Versuche, Atomwaffen von deutschem Boden zu entfernen, fehlgeschlagen. Vor allem die früheren Bestrebungen dazu von Ex-Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hob Braun lobend hervor. Es gebe eine Nato-Strategie, in die Deutschland eingebunden ist. Diese sehe ja nicht nur Atomwaffen, sondern sogar den Ersteinsatz davon vor. Wer den Abzug der Nuklearwaffen fordere, lege sich mit dem stärksten Militärbündnis dieser Welt an.

    Braun forderte:

    "Wenn Schulz, um seine Glaubwürdigkeit zu bestärken, sagen würde, ich bringe in den ersten 100 Tagen in den Deutschen Bundestag ein Gesetz ein, in dem sich der Bundestag für den Abzug der US-Atomwaffen ausspricht, dann würde das für mich die Glaubwürdigkeit von Herrn Schulz deutlich erhöhen. Ich bin aber sehr im Zweifel, ob er so eine Ankündigung machen wird." 

    Abzug realistisch?

    Einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland hält der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Alexander Neu für realistisch. Wenn die Bundesregierung das wirklich wollte, wäre das ihr souveränes Recht, sagte er  gegenüber Sputnik. Obwohl die SPD schon in mehreren Bundesregierungen vertreten war, seien die Nuklearwaffen immer noch in Deutschland gelagert.  Daraus schließt Neu, dass die Bundesregierung aus CDU und SPD den Abzug nicht wollen. Die Forderung von Schulz sei reiner Wahlkampf, meinte der Linken-Politiker.

    "Die Bundesregierung ist nicht Partner, sie ist Lakai der USA, und als Lakai verhält man sich so. Wenn man das Vasallentum ablegen würde, könnte man den Abzug fordern und der Abzug würde geschehen. Frankreich hat das übrigens unter Charles de Gaulle auch gemacht."

    Für die Linkspartei wäre der Abzug mindestens eines der Themen, die sie als Regierungspartei im ersten Jahr aufgreifen würde und dann versuchen würde durchzusetzen, ist sich Neu sicher.

    Deutsche Atomwaffen als Alternative?

    Politologe Hacke benannte im Interview mehrere Optionen für Deutschland. Eine davon spreche Martin Schulz an: Keine Atomwaffen mehr auf deutschem Boden. Das hänge mit der aktuellen Sorge  zusammen, dass US-Präsident Donald Trump in außen- und sicherheitspolitischen Dingen unberechenbar sei. Schulz‘ Forderung könne ebenso aus der Sorge formuliert worden sein, die Bundesrepublik könnte durch die US-Nuklearwaffen in einen Atomkrieg hineingezogen werden. Derzeit sieht der Experte für transatlantische Beziehungen dieses Risiko allerdings nicht. Es müsse aber darüber diskutiert werden.

    Die Option einer deutschen Teilhabe an Nuklearwaffen, zum Beispiel an den französischen oder britischen, hält Hacke für keine sinnvolle Lösung. Er verwies auf eine langfristige Alternative: Die Bunderepublik Deutschland könnte selbst Nuklearmacht werden und wäre dann eben nicht mehr von anderen Mächten, wie den USA, abhängig.

    Wer sich langfristig über die kommenden Jahrzehnte mit dieser Frage der Sicherheit der Bundesrepublik beschäftige, könne nicht ausschließen, dass darüber diskutiert werden müsse. Denn: Wirkliche Sicherheit vor einem Angriff sei nur dadurch gegeben, selbst Nuklearmacht zu sein.  Nuklearwaffen sollten nicht dämonisiert werden und hätten „eine nicht zu vergessene friedenspolitische Funktion“.

    Der Politologe erklärte das so: „Ich bin kein Befürworter von nuklearer Aufrüstung, aber man darf die Augen nicht davor verschließen, dass Nuklearwaffen einmal im Kalten Krieg dazu geführt haben, dass kein großer Krieg zwischen der USA und der Sowjetunion geführt wurde. Die nukleare Abschreckung funktionierte. Auch regional lassen die Spannungen nach, wenn Nuklearmächte in einer Parität stehen. Das sieht man am Beispiel Indien und Pakistan. Bevor beide Mächte Nuklearstatus hatten, haben sie mehrfach miteinander Krieg geführt und seitdem, gibt es keinen Krieg mehr zwischen ihnen. Nuklearwaffen können also regional und auch global das Gleichgewicht stabilisieren.“

    Bolle Selke

    Das Interview mit Christian Hacke zum Nachhören:

    Das Interview mit Reiner Braun zum Nachhören:

    Das Interview mit Dr. Alexander Neu, MdB, zum Nachhören:

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    Tags:
    Atom-Deal, Kritik, Atomwaffen, Bundestag, Die LINKE-Partei, Martin Schulz, Deutschland