07:22 15 November 2019
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    Russlands Präsident Wladimir Putin (Archivbild)

    So "trickreich" ist Putins Ukraine-Plan wirklich

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    Politik
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    Wieder hagelt es Analysen, nachdem Putin-Berater Wladislaw Surkow und der US-Sondergesandte für die Ukraine-Verhandlungen, Kurt Volker, die Lage im Donbass bei einem Treffen diskutiert haben.

    Bei näherer Betrachtung der Aussagen beider Politiker stößt man auf ein markantes Detail: Den „listigen“ Putin-Plan für die Ukraine, wie die Politologin Irina Аlksnis schreibt.

    Volker verwies nach dem jüngsten Treffen mit Surkow in einem Interview mit der "Financial Times" auf die Präsenz des russischen Militärs im Donbass.

    Diese Erklärung trat eine Lawine von Interpretationen unter Analysten aus, so Alksnis.

    „Doch hat diplomatische Rhetorik eines an sich: Sie ist traditionsgemäß in Worthülsen eingerahmt. Statt sich auf die Suche nach dem tieferen Sinn zwischen den Zeilen zu begeben, sollte man einfach nur das lesen, was Surkow und Volker wirklich gesagt haben – ganz ohne Fantasterei“, rät die Analytikerin.

    Anders gesagt: Es gehe darum, Worthülsen vom Kerninhalt zu trennen – auch wenn „Hülsen emotional aufgeladener und fürs Publikum verlockender sind“. Der Sinn liege schließlich offen da, in den Aussagen der Politiker, so die Beobachterin.

    Mit der angeblichen Präsenz russischer Soldaten im Donbass verhalte es sich folgendermaßen, erklärt sie weiter: „Seit über drei Jahren gehört es zu Standardpositionen des Westens in der Ukraine-Sache, Russland die Beteiligung am Militärkonflikt im Donbass vorzuwerfen.“ Fast alle westlichen Führungspolitiker hätten diesen Vorwurf in den letzten Jahren offen und offiziell ausgesprochen.

    Auch Russland hat bestimmte Standardpositionen in der Ukraine-Frage, heißt es weiter. Nämlich: Moskau weise die Vorwürfe der angeblichen Beteiligung am Militärkonflikt im Donbass seit drei Jahren beharrlich zurück.

    „War dieses Thema für die bilateralen Beziehungen Moskaus und Washingtons vor drei Jahren noch irgendwie von Bedeutung, ist es seit einiger Zeit ein rein formales – ein Thema fürs Protokoll“, erklärt Alksnis. Das heißt: Der Westen spreche gewohnheitsmäßig über Russlands Präsenz im Donbass. Für die Verhandlungen – und die dadurch erzielten Lösungen – bleibe dies jedoch ohne Folgen. „Es ist schon bezeichnend: Moskau hat einfach aufgehört, auf den Großteil dieser Vorwürfe einzugehen, und zeigt damit unverhohlen, dass es sich dabei nur um eine rhetorische Formel ohne jedweden Inhalt handelt.“

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    © AP Photo / Geert Vanden Wijngaert
    So sagte der Putin-Berater Surkow nach dem Treffen mit Volker, es sei ein „gutes, nützliches und konstruktives“ Treffen gewesen. Die Diskussion sei in einem Ton von „beidseitigem Respekt und Interesse“ geführt worden, „ehrlich, ernsthaft, ohne Illusionen und Voreingenommenheit“, so Surkow. „Dass an den Minsker Vereinbarungen festzuhalten ist, wurde nicht angezweifelt“, sagte Putins engster Berater zudem. Beide Seiten hätten frische Ideen und innovative Ansätze zu deren Umsetzung vorgelegt.

    „Was ist nun die Kernaussage dieser diplomatischen Rhetorik?“ fragt die Analytikerin. „Ganz klar“, sagt sie: „Die Minsker Abkommen sind alternativlos.“

    Kurt Volkers Aussage über Russlands angebliche Präsenz in der Ostukraine war übrigens nicht seine einzige. Der US-Sondergesandte hat Russland nämlich eine „wirtschaftliche und politische Isolation“ verheißen, weil Moskau es darauf abziele, die Lage im Donbass „einzufrieren“.

    Dies sei, schreibt die Politologin, eine weitere Floskel des Westens – „eine seit vier Jahren unveränderte“. 2014 habe diese „Prophezeiung“ in der Tat eindringlich geklungen und die russische Gesellschaft zur Konsolidierung stimuliert. „2017 aber verursacht diese Erklärung nichts als Gelächter“, stellt die Beobachterin fest.

    Weitaus interessanter sei da Volkers Vorwurf, Moskau ziele darauf ab, die Lage in der Ostukraine einzufrieren. Für die Kommentatorin ergibt sich daraus dieses Bild: „Washington versucht, die Lage im Donbass vom toten Punkt zu wegzurücken – im Sinne eigener Interessen natürlich. Doch stehen die Minsker Abkommen dem im Wege. Moskau beharrt unerschütterlich auf deren Umsetzung. Dazu ist Kiew schlicht nicht in der Lage, doch sind die Kiewer Machthaber derzeit an der Reihe, zu handeln. Also nehmen die Vereinigten Staaten eine zwiespältige Position ein: Sie verwerfen die Minsker Abkommen nicht – schließlich stehen wichtige Unterschriften darunter, auch jener Leute aus Kiew. Doch äußern die US-Amerikaner stets allerhand Zweifel an den Abkommen.“

    Die einzige Möglichkeit der US-Amerikaner in dieser Lage wäre „ein Beschluss aller am Minsker Prozess Beteiligten, dass dieses Abkommen den Sachzwängen nicht mehr entspräche und dadurch seine Gültigkeit verliere. So könnten alle das Abkommen einfach vergessen“, erklärt Alksnis. „Doch ist genau das unmöglich, wegen Russlands unverrückbarer Position in dieser Frage.“

    Dass Moskaus Beharrlichkeit in Washington für Unmut sorge, sei naheliegend:

    „Die US-Pläne fallen ja in sich zusammen, wegen dieses einen Blatts Papier, das  2015 in Minsk unterzeichnet wurde“, erklärt die Expertin. Und dies – „da hat Volker schon recht“ – führe zwangsläufig zu einem Einfrieren der Lage im Donbass. „Jetzt kann Moskau auf jede Forderung des Westens sagen: Seht erstmal zu, dass Kiew seinen Teil der Minsker Abkommen umsetzt.“

    Dies sei des Rätsels Lösung: „So sieht das aus, was man seit einigen Jahren als den trickreichen Putin-Plan für die Ukraine bezeichnet“, resümiert die Kommentatorin.

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    Tags:
    Analyse, Treffen, Bürgerkrieg, Minsker Abkommen, Russlands Streitkräfte, Kurt Volker, Wladislaw Surkow, Wladimir Putin, Donbass, USA, Russland, Ukraine