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    Bundeskanzlerin Angela Merkel (R) und Ministerpräsident des Freistaates Bayern auf dem Hintergrund (Archivbild)

    "Hauptgegner von Seehofer war immer Angela Merkel" - SPD in Bayern attackiert CSU

    © AP Photo / Markus Schreiber
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    Die SPD in Bayern kämpft nicht gegen Angela Merkel, sondern gegen Horst Seehofer. Zusätzlich ist auch die AfD im Süden auf Stimmenfang. Kein leichter Wahlkampf für die bayerischen Sozialdemokraten. Das weiß auch Florian Pronold, Bundestagsabgeordneter und ehemaliger bayerischer SPD-Chef. Er sagt: "Es ist lächerlich, was CDU und CSU machen".

    Florian Pronold ist eines der SPD-Zugpferde im bayerischen Bundestagswahlkampf. Zwar hatte er im Februar dieses Jahres nach acht Jahren den Verzicht auf den Chef-Posten der Bayern-SPD erklärt, doch im Freistaat hat er immer noch einen Namen. Er greift die CSU im Wahlkampf entschieden an:

    „Die CSU ist, auch wenn es viele nicht glauben, Bestandteil dieser Bundesregierung. Es gibt theoretisch drei Bundesminister der CSU, die Mitglied der Bundesregierung sind. Und die haben sich sehr schwer getan, weil sie sich eigentlich immer von dem distanziert haben, was sie selbst in Berlin mitgetragen haben."

    Deshalb empfiehlt Pronold der CSU, zusammen mit der Schwesterpartei CDU in den kommenden Jahren die Oppositionsbank zu drücken. Dort könne sich die Union wieder sammeln, wie der gebürtige Passauer betont.

    Pronold ist seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag, seit 2013 ist er zudem Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium. Er kennt Bayern und Berlin gleichermaßen gut und traut der aktuellen Einigkeit innerhalb der Union wenig:

    "Der Hauptgegner von Horst Seehofer war in den letzten Jahren immer Angela Merkel. Da ist jetzt nur ein gewisser Burgfrieden eingekehrt, es gibt die üblichen Lippenbekenntnisse und nach der Bundestagswahl ist es dann wieder anders."

    Ein Thema, dass Pronold am Herzen liegt, ist nicht nur im Wahlkampf das bezahlbare Wohnen. Nicht nur in München ist das zu einem echten Problem geworden, viele Menschen können sich die Mieten in den Großstädten nicht mehr leisten, obwohl der Bund dies bereits erkannt hat, so der SPDler:

    "Der Bund hat die Mittel für die soziale Wohnraumförderung verdreifacht, der Freistaat Bayern hat die eigenen Mittel dagegen halbiert. Das SPD-regierte Hamburg baut pro Kopf viermal mehr Sozialwohnungen als Bayern. Das erklärt, warum hier besonders das bezahlbare Wohnen ein Thema ist."

    Während die CSU sich mit ihrem Bayernplan in einigen Programmpunkten vom gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU distanziert, will die bayerische SPD mit den Sozialdemokraten auf Bundesebene geeint auftreten. Den Alleingang der Seehofer-Partei hält Pronold für ein schlechtes Schauspiel:

    "Es ist ja ein bisschen lächerlich, was CDU und CSU machen. Erst sagen sie, sie sind eins und haben eine gemeinsame Kandidatin. Dann gibt es ein Ergänzungsprogramm, dann ist es ein eigenes Programm, dann ist es plötzlich wieder gar nicht ernst gemeint. Horst Seehofer wird seinem Namen "Drehhofer" mal wieder richtig gerecht."

    Aktuell liegt die bayerische SPD in Umfragen bei 20 Prozent – damit schlechter als auf Bundesebene, wo es zuletzt für die Partei 24 Prozent waren. Pronold erinnert daran, dass der Abstand in der Vergangenheit mit sechs bis zehn Prozent auch schon Mal deutlich größer gewesen sei. Seine Prognose: Wenn die SPD im Bund wieder zulegt, steigen auch die Bayernwerte:

    "Die Union und auch manch andere versuchen einen Schlafwagenwahlkampf zu führen, also keine Kontroversen zuzulassen. Aber das wäre ja das spannende für eine Demokratie, dass man unterschiedliche Konzepte macht, dass man sich darüber austauscht und streitet und das die Menschen dann entscheiden können."

    Auf die Frage, ob im Zweifelsfall die SPD in der Opposition nicht besser aufgehoben wäre, bevor sie wieder in eine große Koalition ginge, antwortet Pronold diplomatisch:

    "Man kann unheimlich viel gestalten, wenn man in der Regierung ist und das Leben der Menschen damit besser machen. Und das ist immer Ziel der SPD. Aber es gibt kein regieren um jeden Preis.“

    Die Wählerinnen und Wähler sollen das Urteil sprechen, so Pronold. Und dann müssten laut dem Bundestagsabgeordneten alle demokratischen Parteien in der Lage sein, Koalitionen zu bilden.

    Marcel Joppa

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    Tags:
    Programm, Kampf, Wahlen, CSU, SPD, Bundestag, Marcel Joppa, Horst Seehofer, Angela Merkel, Bayern, Deutschland