18:25 12 Dezember 2019
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    Merkel unnachgiebig: Deutschland blockiert Gespräche mit Türkei über Zollunion

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    Deutschland wird laut Bundeskanzlerin Angela Merkel bis auf weiteres Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei über eine Ausweitung der Zollunion blockieren. Dies berichtet die Agentur Reuters.

    „Ein Mandat zur Erweiterung der Zollunion sehe ich unter den gegenwärtigen Umständen nicht“, sagte Merkel am Dienstag in ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. Dies wolle sie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei dessen Besuch in Berlin auch mitteilen.

    Laut Reuters müssten die EU-Staaten Gespräche über die Ausweitung zur Zollunion einstimmig beschließen. Die Blockade seitens Deutschlands komme daher einem Veto gleich.

    Die rechtsstaatliche Entwicklung in der Türkei gehe in die falsche Richtung, betonte Merkel ferner und forderte erneut die Freilassung dort inhaftierter Deutscher.

    „Ich würde sehr gerne bessere Beziehungen zur Türkei haben, aber wir müssen natürlich die Realität betrachten“, so die Kanzlerin.

    Wegen der Inhaftierungen einiger Deutscher seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 habe sich die Bundesregierung jedoch zu einer Neuorientierung ihrer Türkei-Politik entschlossen. Die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien sei dort momentan nicht gewährleistet: „Unsere Forderung heißt ganz eindeutig, dass Menschen, die da inhaftiert sind, freigelassen werden.“ Die derzeitige Situation habe „leider auch Auswirkungen auf unsere wirtschaftlichen Beziehungen“, betonte Merkel.

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    Tags:
    Verhandlungen, Blockade, Zollunion, Angela Merkel, Europäische Union, Ankara, Türkei, Berlin, Deutschland