20:35 05 Dezember 2019
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    US-Außenminister Rex Tillerson

    US-Kampf gegen „Russland-Propaganda“: Tillerson gibt Gelder frei – Medien

    © AP Photo / Manuel Balce Ceneta
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    US-Außenminister Rex Tillerson hat die vom US-Kongress bereitgestellten 60 Millionen Dollar für den Kampf gegen Propaganda und Fake-News sowie gegen Terrororganisationen freigegeben. Das hat ein Sprecher des US-State Department (US-Außenministerium) gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti erklärt.

    Laut der US-Zeitschrift „Politico“ soll mit dem Geld auch der Kampf gegen angebliche „russische Propaganda“ finanziert werden. Zuvor hatte sich aber Tillerson geweigert, dieses Geld so auszugeben: Weil alle zusätzlichen Mittel gegen den angeblichen russischen Medien-Einfluss Moskau verärgern könnten.

    Das Zentrum für globales Engagement (GEC) führt und koordiniert laut dem Sprecher des State Department die Bemühungen der US-Regierung, sowohl den Einfluss von ausländischen Terrororganisationen zu reduzieren als auch den Kampf gegen Propaganda und Desinformation, die die Interessen der nationalen US-Sicherheit bedrohen.

    Der Diplomat verwies darauf, dass die entsprechende Entscheidung „in der vorigen Woche nach wichtigen Beratungen im US-Außenministerium, der Administration, mit ausländischen Regierungen und Nichtregierungspartnern“ getroffen worden sei.

    Unter anderem sollten etwa 20 Millionen US-Dollar des US-Außenministeriums für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS; auch: Daesh) genutzt werden. Weitere 40 Millionen US-Dollar solle das Pentagon für ein Programm des Zentrums für globales Engagement zur Verfügung stellen. Das Außenministerium kann „Politico“ zufolge eigentlich insgesamt 60 Millionen US-Dollar vom Pentagon für seine Programme erhalten. So verbleiben 20 Millionen US-Dollar auf dem Konto des Verteidigungsministeriums. Aus dem US-Außenministerium gab es keine Kommentare dazu, warum Tillerson nicht um die ganze Summe gebeten habe.

    Ebenso wurde nicht bestätigt, ob dieses Geld für Programme zur Einschränkung des angeblichen russischen Medien-Einflusses eingesetzt wird, wie „Politico“ behauptet. Es soll dem Sprecher nach aber unter anderem für den Kampf gegen Propaganda eingesetzt werden, die von anderen Staaten finanziert und unterstützt wird.

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    Tags:
    Anti-Terror-Kampf, Geld, Propaganda, Rex Tillerson, Russland, USA