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    Sebastian Kurz in Donbass (Archivbild)

    Sebastian Kurz appelliert: Desaster im Donbass muss verhindert werden

    CC BY-SA 2.0 / Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres / Dragan Tatic
    Politik
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    Die Ostukraine ist eine der am stärksten industrialisierten Regionen Europas. Dass dort gekämpft wird, birgt das Risiko einer enormen Umweltkatastrophe. Davor warnt der österreichische Außenminister und OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz in einem Gastbeitrag für die Zeitschrift „Politico“. Sputnik hat den Kommentar aus dem Englischen übersetzt.

    Die Ukraine hat in der jüngsten Geschichte schon einmal eine der fürchterlichsten, vom Menschen verursachten Umweltkatastrophen erlitten: das Reaktorunglück von Tschernobyl 1986. Jetzt leidet sie unter einem Krieg, der die Beziehung zwischen dem Donbass und der restlichen Ukraine vergiftet, das politische Klima zwischen Kiew und Moskau trübt und das Verhältnis von Russland zu anderen Ländern der Welt stört.

    Der Konflikt hat aber auch das Potential, eine beträchtliche Umweltverschmutzung zu verursachen. Denn die andauernden Kämpfe sind eine Gefahr für Chlorgaslager, Chemie- und Stahlwerke, Giftmüll-Entsorgungsanlagen und Kohlegruben.

    Die Situation ist eine tickende Zeitbombe. Da die gespaltenen Gebiete sehr nah beieinander liegen, wird ein Zwischenfall auf der einen Seite auch die Menschen treffen, die auf der anderen Seite leben – und womöglich weiterreichende Konsequenzen haben.

    So ist in diesem Jahr ein Geschoss in ein Gebäude der Donezker Filterstation eingeschlagen, wo 7000 Kilogramm Chlorgas gelagert sind. Wäre es explodiert, wäre der Schaden katastrophal gewesen.

    Eine der am stärksten industrialisierten Regionen Europas ist somit zu einer der gefährdetsten geworden.

    Während die Krise in der Ukraine ins vierte Jahr geht, werden Waffenstillstandsvereinbarungen täglich gebrochen. Zivilisten sind gefangen im Kreuzfeuer. Unbewaffnete OSZE-Beobachter werden bedroht, ihre Missionen behindert. Trotz der Minsker Abkommen, die dafür gedacht waren, die Lage zu stabilisieren, gelangen weiterhin schwere Waffen und Munition in die Region, Minen werden gelegt. Seit Jahresbeginn hat die Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine 347 zivile Opfer bestätigt: 64 Menschen wurden getötet, 283 wurden verletzt – das ist eine Zunahme von über 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

    Trotz der Verhandlungen in der Normandie-Gruppe (Russische Föderation, Ukraine, Frankreich und Deutschland) ist der politische Prozess ins Stocken geraten. Trotz der regelmäßigen Treffen der Trilateralen Kontaktgruppe (Ukraine, Russland und die OSZE, einschließlich der Vertreter unterschiedlicher Regionen des Donbass) bleibt die Normalisierung der Lage vor Ort in weiter Ferne.

    Die Diplomatie wird noch Zeit brauchen, ihren Lauf zu nehmen. Zugleich müssen dringende Maßnahmen getroffen werden, um eine humanitäre Katastrophe und ein Umweltdesaster im Donbass zu verhindern. 

    Alle Seiten des Konflikts müssen zumindest den zivilen Zweck dieser Einrichtungen respektieren und ihnen fernbleiben. Sie sollten wie Sicherheitszonen behandelt werden. Kommunikationskanäle für den Notfall sollten eingerichtet werden. Auch sollten geeignete Katastrophenschutzeinheiten samt Ausrüstung vorhanden sein.

    Verschmutzung macht an Staatsgrenzen nicht halt. Daher sollte jeder, der in der Region lebt, ein Interesse daran haben, die Risiken zu reduzieren und einem Umweltdesaster vorzubeugen.

    Sollten Chemikalien, durch einen Fehltreffer freigesetzt, in die Flüsse oder ins Grundwasser gelangen, würden davon Hunderttausende Menschen betroffen sein. Das Überfluten von Kohlegruben hat das Potential, die Wasserversorgung zu kontaminieren und die Landwirtschaft zu vernichten – selbst im benachbarten Russland. Auch sollte die Gefahr für die Grundversorgung – mit Wasser oder Strom zum Beispiel – nicht unterschätzt werden. Vergangenen Winter wurde in der Gegend der ostukrainischen Stadt Awdijiwka bei Minusgraden der Strom abgestellt. Stromnetze wurden repariert, dann beschossen, dann wieder repariert. Tausende Menschen blieben ohne Trinkwasser und Heizung.

    In den letzten Wochen sind Wasseraufbereitungswerke und Pumpstationen unweit der Kontaktlinie immer wieder in die Schusslinie geraten. Über eine Million Menschen auf beiden Seiten der Linie sind von der Süd-Donbass-Wasserleitung abhängig – einschließlich fast einer halben Million stromabwärts in Mariupol. Ihre Wasserversorgung ist in Gefahr.

    Alle Konfliktparteien müssen ihre politischen Ambitionen beiseitelegen und sich auf das Schicksal der Menschen in dieser verwüsteten Region fokussieren. Aus diesem Grund ruft der österreichische OSZE-Vorsitz zu einer Initiative zur Reduktion des Katastrophenrisikos für die Ostukraine auf. Die Trilaterale Kontaktgruppe (Ukraine, Russland und die OSZE) haben diesen Ansatz aufgenommen und werden ihn bei den kommenden Treffen diskutieren. Dringend muss eine tatsachenbasierte Taktik entworfen werden, um ein Desaster zu verhindern, bei dem die Menschen im Donbass, die ohnehin schon sehr gelitten haben, buchstäblich vergiftet würden.

    Um Frieden in der Ostukraine zu schließen, müssen die Seiten das Feuer einstellen. Ein guter Ort, um damit zu beginnen, wäre der Bereich der kritischen Infrastruktur.

    Der Gastbeitrag von Sebastian Kurz erschien am 31. August in der Onlineausgabe des Magazins „Politico“.

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    Tags:
    Schaden, Konfliktlösung, Folgen, Minsker Abkommen, Politico, OSZE, Sebastian Kurz, Donbass, Russland, Ukraine