14:00 27 Oktober 2020
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    Der Generalsekretär der Europäischen Journalisten-Föderation (IFJ), Ricardo Gutiérrez, hat den Grund, auf den sich Estland bei seiner Entscheidung stützte, Reporter der russischen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ vom künftigen EU-Außenministertreffen auszuschließen, als „nicht ernst“ bezeichnet.

    „In ihrer Antwort auf unser Signal beruft sich die estnische Regierung darauf, dass Russland den Hinweis des Europarates, den Russland nicht einmal unterzeichnet hat, sowie die Resolution des Europäischen Parlaments, die von einem polnischen Abgeordneten vorgelegt wurde, aber keinen obligatorischen Charakter hat, nicht eingehalten hat. Das ist nicht ernst“, sagte Gutiérrez.          

    Estland begründete die Akkreditierungsabsage folgenderweise: „In der Resolution vom 23. September 2016 hat das Europäische Parlament Sputnik (der Mediengruppe ‚Rossiya Segodnya‘ – Anm. d. Red.) eine Pseudo-Nachrichtenagentur genannt“.   

    „Angesichts der genannten Prinzipien behält sich die estnische Regierung das Recht vor, Privatpersonen oder Organisationen, die – wie bestätigt wurde – den Prinzipien der Journalistik nicht folgen, dem Zugang zu Medien-Veranstaltungen zu verweigern“, heißt es in einem Antwortschreiben Tallinns auf der Webseite des Europarates.       

    Moskau rief vor diesem Hintergrund alle zuständigen internationalen Strukturen auf, diesem eklatanten Fall besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Die Rechte russischer Journalisten dürften nicht beeinträchtigt und müssten gesichert werden, hieß es. Eine OSZE-Vertretung für Redefreiheit soll Estland dazu aufgefordert haben, seine Entscheidung zu revidieren.

    Drei Korrespondenten der russischen Nachrichtenagentur hatten nach allen Regeln die Akkreditierung zu dem Gipfeltreffen am 7. und 8. September in Tallin beantragt und bekamen aufeinanderfolgend drei Absagen – ohne Erklärung der Gründe. Die Agentur war zum ersten Mal mit derartigen Einschränkungen beim Zugang zur Berichterstattung über die Ereignisse auf der Ministerebene unter der EU-Schirmherrschaft konfrontiert.

     

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    Tags:
    Absage, Akkreditierung, Europäische Journalisten-Föderation IFJ, OSZE, EU, Ricardo Gutiérrez, Estland, Russland