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    AfD-Demonstrationszug in Bitterfeld

    "Untersuchungsausschuss Merkel" - bayerische AfD drängt in den Bundestag EXKLUSIV

    © AFP 2019 / Odd Andersen
    Politik
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    Bayern ist traditionell ein konservatives Pflaster. Doch trotzt der Konkurrenz errechnet sich die AfD im Freistaat ein gutes Wahlergebnis. Der bayerische AfD-Landeschef Petr Bystron hat gute Chancen auf einen Platz im Bundestag. Dort will er einen Untersuchungsausschuss gegen Merkel und unkontrollierte Migration stoppen. Russland dagegen lobt er.

    Herr Bystron, bei der Bundestagswahl 2013 ist die AfD knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Das soll in diesem Jahr anders werden. Was hat sich die AfD vorgenommen?

    Das wird dieses Jahr sicher ganz anders laufen. 2013 waren wir erst wenige Monate jung und trotzdem sind wir fast in den Bundestag eingezogen. Mittlerweile sind wir eine fest etablierte Partei. Die AfD ist die erfolgreichste Parteigründung in der Nachkriegszeit. Wir sind in alle Landesparlamente eingezogen und auch ins Europaparlament. Und wir sind in manchen Landesparlamenten die zweitstärkste Kraft, stärker als die SPD. Diesen Trend bestätigen auch die jüngsten Umfragen, wir sind schon wieder die drittstärkste Kraft in Deutschland und das ist auch unser Ziel: Als drittstärkste Kraft in den Deutschen Bundestag einzuziehen und dort die stärkste Oppositionspartei zu sein.

    Als die AfD sich gegründet hatte, war die Euro-Kritik im Fokus. Nun ist es die Zuwanderung. AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat jüngst gesagt, das Recht auf politisches Asyl sei nicht mehr zeitgemäß. Nun sind sie 1987 mit Ihren Eltern selbst aus der Tschechoslowakei nach Deutschland gekommen und haben politisches Asyl beantragt. Wie passt das für Sie zusammen?

    Ach das passt sehr gut für mich zusammen. Wir stehen nach wie vor alle zum Recht auf Asyl, auch Herr Dr. Gauland. Der Punkt ist, dass hier dieses Recht ausgehebelt und missbraucht wird. Kaum zwei Prozent der Migranten, die hierher kommen und diesen Schutz erhalten, sind politische Flüchtlinge. Die deutsche Bevölkerung hat schon mehrfach bewiesen, dass sie ein sehr großes Herz hat, eine sehr große Hilfsbereitschaft. Egal ob das 1956 nach dem Aufstand in Ungarn war, 1968 nach der Niederschlagung des Prager Frühlings in der Tschechoslowakei, oder in den 90er Jahren nach dem Jugoslawienkrieg.

    Wir haben in Deutschland immer den Menschen geholfen, die wirklich Schutz brauchten. Und das möchten wir auch jetzt. Aber wir möchten nicht, dass Wirtschaftsmigranten, die eben nicht politisch verfolgt werden, dieses Recht missbrauchen. Und das sehen Sie jetzt gerade am besten in den letzten drei Wochen: Es sind mittlerweile 500.000 Syrer in ihre Heimatstädte zurückgekehrt, weil es dort dank der Russen keinen Krieg mehr gibt. Und das ist nur die Binnenfluktuation. Es sind 300.000 Syrer aus der Türkei in ihre Heimat zurückgekehrt, 200.000 alleine nach Aleppo. Und hier in Deutschland gibt es immer noch keine Diskussion darüber, warum alle Flüchtlinge, die 2015 an der österreichisch-bayerischen Grenzen standen und behauptet haben, sie hätten keinen Pass, warum die jetzt nicht auch zurück in ihre Heimat kehren.

    Nun gehen die Flüchtlingszahlen in Deutschland aber zurück. Befürchten Sie, dass damit auch die Thematik der AfD weniger Zuspruch findet?

    Nein, überhaupt nicht. Sie haben es ja richtig gesagt: Wir haben mit der Euro-Kritik angefangen und das ist ein sehr wichtiges Thema, da hat sich in den letzten Jahren überhaupt nichts zum Besseren gewendet. Der Euro ist als Währung völlig wertlos. Wir leben in einer riesen großen Blase. Griechenland wurde nicht gerettet, dem griechischen Volk geht es immer schlechter. Das Einzige was gerettet wurde, waren ausländische Banken, die sich in Griechenland verspekuliert haben. Und der Schuldenberg wächst.

    Das heißt, dieses Thema wird uns alle, nicht nur die AfD, sondern die ganze Gesellschaft wieder einholen. Es droht eine große Enteignung ganzer Bevölkerungsschichten. Darüber hinaus haben wir ein vollwertiges Programm, das hat hundert Seiten, wir decken alle möglichen Themen ab. Deshalb habe ich keine Angst, da blicke ich wirklich positiv in die Zukunft.  

    Der politische Hauptgegner in Bayern heißt nicht Angela Merkel, sondern Horst Seehofer. Die CSU hat den so genannten Bayernplan, sie fordert auch die Obergrenze für Flüchtlinge. Ist es für die bayerische AfD im Wahlkampf schwieriger, als im Rest Deutschlands?

    Ja natürlich ist Bayern das schwierigste Pflaster, das wissen wir alle. Bayern hat nun einmal mit der CSU eine rechtspopulistische Regierung. Dann gibt es hier ja auch noch die Freien Wähler. Also es gibt im rechtskonservativen Spektrum schon mehr Konkurrenz. Da haben wir es als AfD schwer. Nichts desto trotz, wir behaupten uns in den Umfragen sehr gut, wir sind jetzt schon wieder bei zehn Prozent.

    Man muss aber auch sagen, die Führungsspitze der CSU macht uns das manchmal auch recht leicht. Ich bedanke mich immer recht herzlich bei Horst Seehofer, dass er so schön unser Parteiprogramm in die Öffentlichkeit trägt. Der hat bei uns intern in der AfD schon den Beinamen "Der Pressesprecher von Petr Bystron". Also auch an dieser Stelle, lieber Horst, vielen Dank für die Wahlhilfe.   

    Apropos Umfragen: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nichts desto trotz immer noch recht beliebt bei der deutschen Bevölkerung. Beliebter als Kanzlerkandidat Martin Schulz. Finden also viele Menschen in Deutschland ein "Weiter so" gar nicht so unsympathisch?

    Es ist egal, wie ich das sehe. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung wünscht sich, dass Merkel nicht weiterregiert. Wie beliebt sie ist, konnte sie bei den Veranstaltungen feststellen, die sie aktuell im Wahlkampf besucht. Ich habe noch keine einzige Veranstaltung wahrgenommen, wo sie nicht ausgepfiffen worden ist, wo nicht "hau ab" geschrien wurde. Ich denke, die große Mehrheit hat es satt, Merkel weiter als Kanzlerin zu haben.

    Sie stehen zur Bundestagswahl auf Listenplatz 4 Ihrer Partei. Das heißt, Sie haben gute Chancen bald nach Berlin umzuziehen, falls sich die Umfrageergebnisse auch bei der Wahl bestätigen. Was sind Ihre persönlichen Ziele, wenn Sie einen Platz im Bundestag haben sollten?

    Naja, also ich bleibe schon Münchener, meine Familie und ich werden hier bleiben, Berlin ist dann nur ein Arbeitsplatz. Mein Ziel ist als erstes auf jeden Fall im Bundestag den "Untersuchungsausschuss Merkel" einzuleiten. Und langfristiger auch dafür zu sorgen, dass wir wieder zur Normalität zurückkehren, zur Herrschaft des Rechts. Und ich kann das immer sehr gut an einem Beispiel erklären: Mitten im Herzen unserer Hauptstadt hat der islamistische Attentäter Anis Amri zwölf Menschen umgebracht und über 50 Menschen zum Teil schwer verletzt. Und dieser Typ ist hier über eine ungeschützte offene Grenze einmarschiert.

    Interview mit Petr Bystron
    © Sputnik / Stringer
    Interview mit Petr Bystron

    Jemand ist doch dafür verantwortlich, dass die Grenze offen war, jemand ist dafür verantwortlich, dass er nicht abgeschoben wurde. Jemand ist dafür verantwortlich, dass er mit 14 Identitäten das ganze Land verarscht hat. Und jemand ist dafür verantwortlich, dass er zwölf Menschen umgebracht hat. Und wir werden dafür sorgen, dass diese Personen zur Verantwortung gezogen werden.

    Zusätzlich liegt der AfD das Thema Familie sehr am Herzen. Auf ihrer Webseite steht der Satz: "Das jetzige System der sozialistischen Umverteilung begünstigt lediglich Menschen aus unteren Einkommensschichten". Was macht die AfD denn dann für mich, wenn ich wenig Geld zur Verfügung habe?

    Das was ich da Beschreibe ist Folgendes: Das jetzt der Staat denjenigen, die wirklich arbeiten, erst einmal 40 Prozent ihres Einkommens wegnimmt und das dann umverteilt in Form von Almosen. Denn was ist das Kindergeld pro Kopf denn anderes. Mit diesen 200 Euro können sie nicht einmal den Windelbedarf eines Monats decken. Und das lohnt sich tatsächlich nur für Menschen in prekären Verhältnissen in den niedrigsten Einkommensschichten. Das ist dann für manche Zielgruppen tatsächlich ein Geschäftsmodell, wenn dann die Mutter fünf Kinder hat dann über diese staatlichen Zulagen ein Einkommen von über 1000 Euro erzielt. Das ist dann mehr, als sie auf dem regulären Arbeitsmarkt verdienen würde. Und das ist ein Anreiz für diese Bevölkerungsschichten.

    Auf der anderen Seite benachteiligt dieses System aber enorm die Mittelschicht und die Menschen dort können es sich deshalb fast gar nicht mehr erlauben, die zwei oder drei Kinder zu haben, die sie vielleicht gerne hätten. Und so kommen wir dann auf diese statistischen 1,2 Kinder. Unser Anspruch ist es, dass wir bei den Steuern ein Familiensplitting einführen wollen. Unser Anspruch ist es, dass die Menschen mehr von ihrem eigenen verdienten Geld zur Verfügung haben, damit sie von ihrem selbst verdienten Geld auch ihre eigene Familie ernähren können.   

    Kommen wir noch zum Thema Außenpolitik: Die AfD kritisiert sehr die Russlandpolitik der Bundesregierung. Was muss sich da aus Ihrer sicht ändern?

    Man muss natürlich diese blinde Abhängigkeit von den USA ablegen. Deutschland muss sich seiner Souveränität bewusst sein und muss auch eine entsprechende Außenpolitik betreiben. Das was wir jetzt mit den Sanktionen gegen Russland erleben ist eigentlich der Wahnsinn. Die Sanktionen haben sehr der deutschen Wirtschaft geschadet und es ist einfach eine Politik der Unvernunft, die jetzt betrieben wird.

    Russland ist ein zutiefst europäisches Land. Deutschland ging es in der Geschichte immer gut, in den Zeiten in denen wir gute Beziehungen zu Russland gepflegt haben. Und wir sollten zu dieser realistischen Politik zurückkehren.

    Marcel Joppa

    Das komplette Interview mit Petr Bystron zum Nachhören:

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    Tags:
    Interview, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Marcel Joppa, Bayern, Deutschland