16:28 20 November 2017
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    Test der ballistischen Rakete auf Hawaii

    Wer beginnt das nukleare Armageddon?

    © REUTERS/ U.S. Navy/ Latonja Martin
    Politik
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    Das Problem des Verzichts mancher Mitglieder des „Klubs der Atomgroßmächte“ auf die Strategie, die die Möglichkeit ausschließt, dass sie als erste Atomwaffen einsetzen, ist schon seit vielen Jahren äußerst akut für sehr viele Länder, die alles Mögliche tun, um ein globales „nukleares Armageddon“ zu verhindern.

    Medien in den USA und auch anderen Ländern veröffentlichen ständig Beiträge sowohl der Anhänger als auch der Gegner dieses Aspekts der „nuklearen Politik“ der USA. Zuletzt äußerte sich die für Verteidigung und politische Strategie zuständige Analystin der Heritage Foundation, Michaela Dodge, die ihren Beitrag ziemlich emotional betitelte: „Manche schlechte Ideen sind wir Zombies  — sie sterben nie. Eine von ihnen ist die Idee von der Umsetzung der Politik der Nichtanwendung der Atomwaffen als erste.“

    Nukleare Strategie

    Im Grunde hat Dodge nichts Neues geschrieben: Sie wiederholte die schon von vielen anderen Experten zum Ausdruck gebrachte Meinung, die sich gegen den Verzicht auf die nukleare Strategie der USA geäußert hatten, der zufolge Washington als erster seine Atomraketen abfeuern kann. Nicht auszuschließen ist jedoch, dass sie nicht gerade ihre Meinung kundgab, sondern die offizielle Position der Leitung der Heritage Foundation zu dieser Angelegenheit. Das ist immerhin eine der angesehensten Denkfabriken Amerikas, deren Meinung nicht nur das Weiße Haus, sondern sogar der Kongress mitunter berücksichtigt.

    Test einer ballistischen Rakete der US-Armee
    © AP Photo/ U.S. Air Force/2nd Lt. William Collette

    Wie Dodge feststellte, werden in der Neuen Welt in letzter Zeit die Stimmen immer lauter, Washington sollte sein Festahelten an der Konzeption „No First Use“ (NFU) verkünden. Sie warnte aber zugleich, Amerikaner und seine Verbündeten wären in diesem Fall anfällig gegen fremde „grausame  und zerstörerische Angriffe“. 

    Die Autorin betont, dass die Behauptungen, der einzige Vorteil der Atomwaffen wäre die Möglichkeit ihrer Anwendung als Gegenmaßnahme erst nach einem Fremden Atomschlag gegen Amerika, nichts weiter als ein Verzicht auf die historischen Erfahrungen sei. Denn die USA haben 1945 die Atomwaffen angewandt, um zerstörerischsten Krieg in der Geschichte der Menschheit endlich zu stoppen, und haben dabei auch Erfolg gehabt.

    Im August 2016 hatte der ehemalige stellvertretende Generalsekretär der Nato, Guy Roberts, erklärt, dass die USA und die Nato einen „äußerst gefährlichen und verantwortungslosen Schritt“ machen würden, wenn sie sich für die NFU-Konzeption entscheiden sollten.

    Historische Erfahrungen

    Bislang ist und bleibt China die einzige Atomgroßmacht, die sich noch 1964 für das NFU-Prinzip ohne jegliche zusätzliche Bedingungen entschieden hatte.

    Auch die Sowjetunion hatte im Juni 1982 die Bestimmung vom defensiven Charakter ihrer Militärdoktrin bestätigt und diese Verpflichtung übernommen. In der Militärdoktrin gab es nicht einmal einen Punkt über Präventionsschläge.

    Es ist allerdings zu erwähnen, dass der russische Präsident Wladimir Putin am 25. Dezember 2014 eine neue Fassung der nationalen Militärdoktrin verabschiedet hatte, der zufolge „Atomwaffen ein wichtiger Faktor der Vorbeugung von nuklearen Militärkonflikten und von Konflikten unter Anwendung konventioneller Waffen bleiben werden“. Zudem hieß in dem Dokument:

    „Die Russische Föderation behält sich das Recht auf Anwendung von Atomwaffen vor, falls gegen sie bzw. ihre Verbündeten Atom- oder andere Arten von Massenvernichtungswaffen eingesetzt werden sollten, oder im Falle einer Aggression gegen die Russische Föderation mit Anwendung konventioneller Waffen, wenn das Bestehen des Staates gefährdet wäre. Die Entscheidung zur Anwendung von Atomwaffen trifft der Präsident der Russischen Föderation.“

    Damit gab der Kreml die Erklärungen der früheren UdSSR-Führung vollständig auf.

    Unter den Atomgroßmächten, die den Nichtverbreitungsvertrag nicht unterzeichnet hatten, war Indien das einzige Land, das 1998 sein Festhalten an dem „No First Use“-Grundsatz erklärte. 1994 hatte China in einer UN-Vollversammlung allen am Nichtverbreitungsvertrag beteiligten Atomgroßmächten einen Vertragsentwurf  vorgelegt, in dem das NFU-Prinzip verankert wäre. Aber nur Russland akzeptierte diese Initiative und unterzeichnete am 4. September ein entsprechendes bilaterales Abkommen mit der Volksrepublik. Damit verpflichteten sich beide Seiten, die Atomwaffen nicht als erste einzusetzen und nicht gegeneinander zu richten.

    Im letzten „Nuclear Posture Review“, das 2010 auf Verfügung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama veröffentlicht wurde, ist die Bestimmung enthalten, dass die USA, „genauso wie alle anderen Staaten, daran interessiert sind, dass die fast 65-jährige Frist der Nichtanwendung der Atomwaffen auf  ewig verlängert wird.“ Dennoch gab es in dem Dokument keine Bestimmungen bezüglich der Verankerung dieser Norm in einem verpflichtenden internationalen Dokument.

    In dem Dokument steht geschrieben: „Die prinzipielle Rolle der US-Atomwaffen, die solange so bleiben wird, solange es Atomwaffen gibt, besteht darin, Atomangriffe gegen die USA und ihre Verbündeten und Partner zu verhindern.“ Weiters ging aus dem „Review“ hervor, dass Washington von der Anwendung von Atomwaffen im Falle eines Chemie- oder Biowaffenangriffs Abstand nehmen würde. Zudem enthält die US-Militärdoktrin die Garantie der Nichtanwendung der Atomwaffen gegenüber anderen Teilnehmern des Nichtverbreitungsvertrags. Und noch steht dort geschrieben, dass die USA „zwar nicht bereit sind, einer für alle Fälle gültigen Regel zuzustimmen, der zufolge die Vorbeugung eines Atomangriffs der einzige Anwendungszweck der Atomwaffen wäre, aber sie werden sich um Bedingungen bemühen, unter denen eine solche Regel verabschiedet werden könnte.“

    Am 27. Januar beauftragte US-Präsident Donald Trump seinen Verteidigungsminister James Mattis mit der Einschätzung der aktuellen Möglichkeiten der US-Atomstreitkräfte und mit der Formulierung von Initiativen zu ihrer weiteren Entwicklung. Der Pentagon-Chef soll die Garantie abgeben, dass die Atomstreitkräfte stark genug sind, um allen möglichen Gefahren des 21. Jahrhunderts maximal effizient zu widerstehen.

    Welche Politik der 45. US-Präsident ausüben wird, wird sich erst zeigen, wenn er den von Mattis vorbereiteten Bericht signiert hat. Aber dieser wird ihm bestenfalls erst Ende dieses Jahres vorgelegt – oder noch später. Ausgerechnet dieses Dokument, das normalerweise fünf oder zehn Jahre lang gilt, wird die Basis für Washingtons neue nukleare Doktrin bilden.

    Noch als Präsidentschaftskandidat und am Anfang seiner Amtszeit hatte Trump öfter erklärt, die USA müssten ihr Atomwaffenpotenzial aufstocken und auf die Vernichtung jedes Feindes gefasst sein, der ihre nationale Sicherheit gefährden sollte. Noch vor seinem Einzug ins Weiße Haus fragte Trump seinen außenpolitischen Berater:

    „Wenn wir Atomwaffen haben, warum sollten wir sie nicht einsetzen?“

    Und erst vor kurzem reagierte Trump maximal scharf auf Pjöngjangs Drohung, einen Raketenschlag gegen die US-Stützpunkte auf der Insel Guam zu versetzen. „Nordkorea sollte die USA lieber nicht bedrohen. Sonst müsste es auf solches Feuer und solche Wut stoßen, die die Welt noch nie gesehen hat“, erklärte er Anfang August in einem Pressegespräch. Auf die Reporterfrage, was er mit „Feuer“ und „Wut“ meine, sagte Trump:

    „Ich hoffe, sie werden sehr ernst nehmen, was ich eben sagte, und ich meine es sehr ernst. (…) Diese Worte sind sehr leicht zu verstehen.“

    Es sieht also danach aus, dass Russlands Hoffnungen, dass sich die Außenpolitik des Weißen Hauses unter Donald Trump verändern würde, nicht in Erfüllung gehen werden. Der neue US-Staatschef ist noch aggressiver als sein Vorgänger Obama und dessen Parteikollegin und „große Russland-Freundin“ Hillary Clinton.

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    Tags:
    Atomwaffen, Pentagon, James Mattis, Donald Trump, Sowjetunion, USA, Russland
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