19:10 05 Dezember 2019
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    Türkischer Präsident  Recep Tayyip Erdogan (r.) beschuldigt seinen Gegner Prädiger Fethullah Gülen (l.) als Drahtzieher des Putsches

    Bundesregierung erteilt Erdogan Absage: Gülen-Anhänger können aufatmen

    © AFP 2019 / OZAN KOSE
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    Die Bundesregierung wird der türkischen Forderung nicht folgen und die Konten von Anhängern der Gülen-Bewegung in Deutschland nicht einfrieren, berichtet der „Spiegel“ am Samstag.

    Nach Angaben des Nachrichtenmagazins hat Ankara Anfang 2017 mit einer entsprechenden Forderung eine Liste mit 80 Namen von vermeintlichen Anhängern des in den USA lebenden türkischen Oppositionsführers Fethullah Gülen an Berlin geschickt. Die deutsche Seite antwortete darauf Ende Juni: Wie der „Spiegel“ berichtet, verwies Berlin darauf, dass für die Kontrolle und Sperrung der Konten der aufgelisteten Personen „keine rechtliche Basis“ bestehe.

    Zuvor hatte das Bundesinnenministerium bestätigt, dass die Türkei bereits etwa 6.000 Anfragen zur Auslieferung von deutsch-türkischen Gülen-Anhängern getätigt hatte. Keiner der Anfragen sei stattgegeben worden.

    Die türkischen Behörden beschuldigen den Prediger Fethullah Gülen der Teilnahme am Putschversuch in der Nacht zum 16. Juli 2016. Gülen selbst hat seine Nichtbeteiligung an dem Putschversuch beteuert und diesen verurteilt. Trotzdem fordert die Türkei von den USA die Auslieferung des oppositionellen Predigers.

    In der Türkei wurden nach dem Putschversuch bislang rund 32.000 Menschen festgenommen und weitere rund 100.000 Staatsbedienstete entlassen.

    Im Laufe des letzten Jahres ist es zu einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zwischen Ankara und Berlin gekommen. Im April dieses Jahres fand in der Türkei ein Verfassungsreferendum statt, aus dem die Anhänger des Übergangs von der parlamentarischen zur präsidialen Regierungsform als Sieger hervorgingen. Das Referendum wurde in Deutschland heftig kritisiert. Erdogan wurde vorgeworfen, die Demokratie in der Türkei abzuschaffen.

    Dem folgten Auftrittsverbote für türkische Politiker in Deutschland auf der einen Seite sowie Besuchsverbote für Bundestagsabgeordnete bei den deutschen Soldaten im türkischen Konya auf der anderen.

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    Tags:
    Auslieferung, Recep Tayyip Erdogan, Fethullah Gülen, Türkei, Deutschland