00:35 23 November 2017
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    China appelliert: Rechte russischer Diplomaten in San Francisco einhalten

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    Politik
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    China tritt für die Beachtung der Rechte aller Diplomaten ein, ungeachtet dessen, in welchem Land sie tätig sind, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, am Montag vor der Presse in Peking mit.

    Das Problem um die überraschende Schließung des russischen Generalkonsulats in San Francisco solle mittels eines respektvollen Dialogs gelöst werden.

    „Gemäß dem Text des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen und anderen internationalen Rechtsnormen muss jeder Staat normale Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter von diplomatischen Vertretungen auf seinem Territorium gewährleisten und die notwendigen Bedingungen für die Erfüllung ihrer Pflichten schaffen“, sagte Geng.

    Russland und die USA seien Großmächte, die über einen großen Einfluss auf der internationalen Bühne verfügen würden und die eine große Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Friedens und der Stabilität hätten. Deswegen hoffe Peking, dass Moskau und Washington das aktuelle Problem auf der Grundlage des internationalen Rechts und gegenseitigen Respekts regeln können.

    Am vergangenen Donnerstag hatte das US-Außenministerium mitgeteilt, dass Russland aufgefordert wird, bis zum 2. September sein Generalkonsulat in San Francisco sowie eine Kanzlei in Washington DC und die Konsulatabteilung in New York City zu schließen. Diese Entscheidung sei eine Reaktion auf die Ausweisung von 700 US-Diplomaten aus Russland Ende Juli gewesen. In der Pressemitteilung wird dieser Schritt der russischen Regierung als „unangebrachte und für die Beziehungen schädliche“ Aktion bezeichnet.

    Das russische Außenministerium hat die Entscheidung Washingtons bereits als groben Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. Moskau behalte sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

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    Tags:
    Schließung, Entscheidung, Stabilität, Bedingungen, Konsulat, Dialog, Beziehungen, Problem, Geng Shuang, San Francisco, Russland, China
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