20:07 24 November 2020
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    Russland kann den möglichen US-Beschluss, Waffen an die Ukraine zu liefern, nicht beeinflussen. Das hat der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag auf der Pressekonferenz bei dem BRICS-Gipfel in Xiamen erklärt. Nach seinen Worten handelt es sich um eine souveräne Entscheidung der USA.

    Russlands Präsident betonte auf der Pressekonferenz: „Das ist eine souveräne Entscheidung der USA, an wen sie die Waffen verkaufen oder kostenlos liefern, und auch jenes Landes, das als Rezipient dieser Hilfe gilt. Wir können nicht diesen Prozess beeinflussen. Aber es gibt allgemeine internationale Regeln und Herangehen.“

    Putin warnte, Waffenlieferung in die Konfliktzone könne die Situation in der Ukraine noch weiter verschlimmern:

    „Falls dies passiert, wird dieses Vorgehen, diese Entscheidung, die Situation prinzipiell nicht ändern. Dies wird die Veränderung der Situation überhaupt nicht beeinflussen. Die Opferzahl wird sich zweifellos vergrößern. Ich möchte betonten, damit alle dies begreifen, dass nichts sich ändert, die Opferzahl vergrößert werden kann, und das ist bedauerlich.“

    Er wies darauf hin, dass die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk genug Waffen besitzen, darunter auch jene, die sie bei der Kriegspartei erobert haben. „Und wenn die US-Waffen in die Konfliktzone geliefert werden, ist es schwer zu sagen, wie die selbsterklärten Volkrepubliken darauf reagieren werden“, sagte der Präsident.

    „Vielleicht schicken sie ihre Waffen in andere Konfliktzonen, die empfindlich für jene sind, die Probleme für sie schaffen.“

    Er erklärte auf der Pressekonferenz, dass Russland die Idee unterstütze, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, die die Sicherheit der OSZE-Mission gewährleisten sollen. „Ich sehe nichts Schlimmes darin. Ich habe mehrmals darüber gesprochen, dass ich die Idee über die Aufrüstung der OSZE-Mission unterstütze. Aber selbst die Organisation verzichtet auf die Bewaffnung ihrer Mitarbeiter, weil sie weder über das entsprechende Personal noch über eine ähnliche Erfahrung verfügt.“ In diesem Zusammenhang halte Moskau die Präsenz der UN-Friedenstruppen, die die Sicherheit der OSZE-Mission gewährleisten könnten, für angebracht.

    Dabei betonte Putin, dass das Hauptziel dieser Kräfte es sei, die OSZE-Mitarbeiter zu schützen. Sie sollten sich nur an der Frontlinie befinden. Die entsprechende Entscheidung könne nur nach der Truppenentflechtung und dem Abzug schwerer Waffen getroffen werden. „Dies kann aber ohne einen direkten Kontakt mit Vertretern der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk nicht gelöst werden“, erklärte der Präsident. 

    Damit solle sich der russische Außenminister Sergej Lawrow beschäftigen: „Das ist eine Aufgabe für den Außenminister, die entsprechende Resolution in den Sicherheitsrat einzubringen.“

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    Tags:
    Entscheidung, Regelung, Waffenlieferungen, OSZE, Sergej Lawrow, Wladimir Putin, Donbass, USA, Ukraine