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    Donezker Volksrepublik nennt Bedingungen für Blauhelme

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    Der Einsatz von internationalen Friedenstruppen zum Schutz der OSCE-Beobachtermission im Donbass ist nur nach dem Abzug der Truppen von der Kontaktlinie und nur an bestimmten Orten möglich, erklärte am Dienstag der Vertreter der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (DVR) in der Kontaktgruppe, Denis Puschilin.

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag dazu geäußert, dass er die Idee der Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine durchaus unterstütze. Allerdings könne die Rede nur von einem Einsatz zur Gewährleistung der Sicherheit der OSCE-Beobachtermission im Donbass sein.

    Die Friedenstruppen dürften sich dabei nur in direkter Nähe zur Kontaktlinie zwischen den ukrainischen Truppen und der Donezker Volkswehr befinden und keine anderen Gebiete betreten.

    Die Entscheidung über die Entsendung könne aber nur dann getroffen werden, wenn das schwere Militärgerät von der Frontlinie abgezogen sei, die Konfliktparteien endgültig auseinander geführt seien und ein direkter Kontakt zu den Regierungen der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugans bestehe.

    Putin erklärte, er werde das russische Außenministerium damit beauftragen, eine entsprechende Resolution in den Uno-Sicherheitsrat einzubringen, um die Sicherheit der OSCE-Mission im Donbass zu gewährleisten, sobald die genannten Bedingungen erfüllt seien.

    Dieser Initiative stimmte auch Puschilin zu: „Nach dem Auseinanderführen der Truppen und des Militärgeräts im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen, sollte man mit dem Ziel der vollen Realisierung des Waffenstillstandes die OSCE-Beobachtermission mit Uno-Friedenstruppen verstärken“.

    Er unterstrich dabei, dass das Uno-Mandat mit der DVR im Rahmen der Kontaktgruppe abgestimmt werden müsse.

    Puschilin hob auch hervor, dass die Lage weiterhin kompliziert sei. Selbst an den „Vorzeigestellen“ der Front haben die Vereinbarungen über den Waffenstillstand nicht komplett umgesetzt werden können.

    Die Kontaktgruppe hatte am 21. September 2016 eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet, die das Auseinanderführen der Truppen und des Militärgeräts in drei Donbass-Bezirken einleiten sollte. Bisher konnte dies nur in einigen Orten realisiert werden. Es gibt weiterhin „heiße Stellen“, wo täglich teils heftige Gefechte stattfinden.

    Zudem werden weiterhin Versuche unternommen, umsetzbare Waffenstillstandsvereinbarungen zu schließen. Allein in diesem Jahr wurden in Minsk schon drei Waffenruhen in der Donbass-Region vereinbart. Der OSZE-Unterhändler Martin Sajdik stellte fest, dass der Sommer deswegen „nicht so heiß war, wie wir befürchtet hatten“.

    Dennoch, in letzter Zeit hat sich die Lage im Donbass wieder verschärft, nachdem die ukrainische Armee ihre Aktivität erhöht hatte. Die ukrainischen Kämpfer bereiten sich anscheinend derzeit darauf vor, den bewaffneten Konflikt wieder aufzunehmen und planen, eine Offensive in Richtung Gorlowka einzuleiten, so der Vizechef der Volkswehr der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR), Eduard Bassurin.

    Im Osten der Ukraine schwelt seit mehr als drei Jahren ein militärischer Konflikt, der bereits mehr als 10 000 Menschenleben gefordert hat.

    Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Putsch in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

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    Tags:
    Friedenstruppen, Waffenruhe, UN, Denis Puschilin, Wladimir Putin, Osten der Ukraine