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04:26 19 September 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild)

    Wahlkampf statt Atomstreit? Warum sich Merkel aus dem Koreakonflikt heraushält

    © AP Photo / Michael Sohn
    Politik
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    Während Angela Merkel sich aktuell hauptsächlich dem Wahlkampf widmet, eskaliert die Krise mit Nordkorea immer weiter. Medien und Politiker fordern deshalb von der Kanzlerin, international mehr Verantwortung zu übernehmen - unabhängig von NATO oder USA. Doch warum passiert das nicht? Oder zieht die Bundesregierung gar im Hintergrund die Fäden?

    Wahlkampfbühne statt Verhandlungstisch, Bierzeltauftritt statt diplomatisches Parkett – so sieht es bei Angela Merkel und großen Teilen der Bundesregierung in diesen Wochen aus. Doch könnte sich die Bundesrepublik nicht besser den drängenden internationalen Fragen widmen, beispielsweise dem Konflikt mit Nordkorea? Der Publizist und ehemalige Oberstleutnant der Bundeswehr Jürgen Rose hält das für denkbar:

    „Deutschland ist natürlich ein wichtiger Staat auf diesem Planeten. Wir sind auch im Rahmen der NATO bedeutsamer Bündnispartner der USA. Durch seine wirtschaftliche Stärke haben Deutschland und speziell die Bundeskanzlerin die Möglichkeit, konfliktdämpfend einzuwirken.“

    Einen ersten Schritt in diese Richtung hat aktuell die Schweiz getan. Das Land hat sich als Vermittler im Atomstreit um Nordkorea angeboten. So wolle man gerne Gespräche zwischen Ministern aller Konfliktparteien organisieren, hieß es seitens der Schweizer Regierung. Deutschland könne diese Rolle des Mediators aber nicht so leicht übernehmen, ist die der Linkepolitiker und Außenexperte Tobias Pflüger sicher:

    „Ich begrüße es sehr, dass die Schweiz angeboten hat, im Konflikt um Nordkorea als Vermittler einzusteigen. Das explizite Problem Deutschlands als Bündnispartner der NATO ist, dann man durch die Nähe zu den USA nicht als neutral auftreten kann.“

    Deshalb müsse sich Deutschland von den USA lösen und eine eigenständige Politik betreiben, so Pflüger weiter. Der Linkepolitiker befürchtet aber, dass die Pläne der Bundesregierung weniger diplomatischer, sondern eher militärischer Struktur sind:

    „Wir wissen, dass die Bundesregierung aktuell plant, die Europäische Union zu militarisieren und die EU zu einer Imperialmacht unter deutsch-französischer Führung auszubauen. Das wird auch einer der zentralen Projekte der neuen Bundesregierung sein.“

    Dies geschehe laut Pflüger, da man US-Präsident Trump nicht wirklich über den Weg traue. Ein militärisches Eingreifen der Bundesregierung in aktuelle Konflikte hält der Militärexperte Jürgen Rose dagegen für unwahrscheinlich:  

    „Die militärischen Ressourcen halte ich da für absolut nachrangig. Denn es geht ja um friedliche Konfliktlösungen, so steht es auch in der UN-Charta. Das heißt, die Europäische Union ist der größte Binnenmarkt der Welt, wir haben das größte Bruttoinlandsprodukt der Welt, die stärkste Währung der Welt. Und genau diese Ressourcen könnten wir versuchen, in aktuelle Konflikte mit einzubringen.“

    So könnte Deutschland nach Meinung des Experten zum Beispiel versuchen, wirtschaftliche Anreize für Nordkorea zu schaffen. Eine andere Strategie befürwortet Linkepolitiker Tobias Pflüger. Er will Druck in Richtung USA aufbauen:

    „Die Bundesregierung könnte sagen, dass alle militärischen Anlagen, die von den USA auf deutschem Boden liegen, nicht genutzt werden dürfen. Dass wir dringend benötigte Ressourcen nicht zur Verfügung stellen. Das wäre ein Fortschritt.“

    Stattdessen gebe die Bundesregierung aktuell nur sanfte Verbalnoten an alle Konfliktparteien, sie sollten nicht weiter eskalieren. Die Forderung der Linke lautet deshalb: Deutschland müsse raus aus den militärischen Strukturen der NATO, um auch als neutraler Konfliktlöser zu dienen. Dem schließt sich dann auch wieder Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose an:  

    „Die Europäische Union sollte in der Tat versuchen, sich von den USA und aus der NATO zu verabschieden, um eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik auszubauen. Dann könnte die EU auch sehr gut als Vermittler in solchen Konflikten auftreten. Und im Rahmen der EU dann wiederum die Bundesrepublik Deutschland.“

    Doch danach – so sind sich beide Experten sicher – sieht es aktuell nicht aus. Denn der Wahlkampf scheint in den Augen der Kanzlerin zurzeit Vorrang zu haben. Nach der Bundestagswahl wird sich dann zeigen, ob die neue Regierung eher auf Militarisierung, oder auf eine neutrale Position in internationalen Krisen hinarbeitet.

    Marcel Joppa

    Das komplette Interview mit Jürgen Rose zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Tobias Pflüger zum Nachhören:

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    Tags:
    Interview, Atomwaffen, Krise, Wahlen, US-Armee, EU, NATO, Angela Merkel, Marcel Joppa, Nordkorea, USA, Deutschland