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    Russlands Präsident Wladimir Putin (l.) empfängt den deutschen Außenminister Sigmar Gabriel

    Sigmar Gabriel: Blauhelme im Donbass könnten Aufhebung der Sanktionen einleiten

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    Politik
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    Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat nicht ausgeschlossen, dass im Rahmen der möglichen Entsendung von UN-Friedenstruppen in den Donbass auch die Sanktionen gegen Russland fallen könnten, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

    Zuvor hatte Gabriel die Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur möglichen Entsendung von UN-Friedenstruppen in den Donbass begrüßt. Gabriel unterstrich, man müsse diese Chance nutzen, um einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen.

    Zudem könnte dies ein wichtiger Schritt sein, um die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland einzuleiten.

    "Wenn das gelänge, hätten wir einen ersten großen Schritt auch zum Abbau der Sanktionen gegenüber Russland und würden dann eintreten können in eine neue Phase der Entspannungspolitik", erklärte Gabriel in einem Interview für den Fernsehsender n-tv.

    Zuvor hatte Putin am Rande des Gipfels der BRICS-Staaten im chinesischen Xiamen erklärt, seine Regierung bereite eine Resolution für den UN-Sicherheitsrat vor, um den Einsatz einer UN-Friedensmission im Donbass zu ermöglichen. Die Blauhelme sollen demnach die Sicherheit der OSZE an der Kontaktlinie zwischen der ukrainischen Armee und den Volkswehren der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der Ost-Ukraine gewährleisten.  

    "Denn wir brauchen das Land, auch zur Lösung solcher Krisen wie in Nordkorea", unterstrich der deutsche Außenminister.

    Die Führungen der selbsternannten Volksrepubliken begrüßten bereits ebenfalls diese Initiative, machten aber klar, dass bestimmte Bedingungen hierfür erfüllt werden müssten. So müsste das UN-Mandat mit den „Volksrepubliken“ abgestimmt werden. Weiterhin müssten zuerst die Truppen der Konfliktparteien auseinandergeführt und das schwere Militärgerät von der Kontaktlinie abgezogen werden. Die UN-Truppen sollten dann ausschließlich zur Sicherheit der OSCE-Mission in bestimmten Bezirken des Donbass eingesetzt werden.

    Die EU macht die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland abhängig von der Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen. Wegen Verletzungen dieser Vereinbarungen verlängerte die EU die Strafmaßnahmen gegen Russland erst im Juni um weitere sechs Monate bis Ende Januar. Die Führung in Kiew muss dagegen keine Strafmaßnahmen seitens des Westens befürchten – auch trotz nachgewiesener Verletzungen der Waffenruhe.

    Die EU und die USA werfen Russland die Unterstützung der prorussischen Kräfte in der Ost-Ukraine seit Frühjahr 2014 vor. In dem nun seit mehr als drei Jahren schwellenden militärischen Konflikt wurden mehr als 10 000 Menschen getötet. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Putsch in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

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    Tags:
    Friedenstruppen, Sanktionen, Sigmar Gabriel, Osten der Ukraine