09:02 13 Dezember 2019
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    Ukrainische Soldaten in Donbass

    Kiew will den Krieg im Osten umbenennen – russischer Experte kontert

    © AFP 2019 / Oleksander Ratushniak
    Politik
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    Kiews Kriegsoperation im Osten der Ukraine ist laut dem russischen Parlamentarier und Politikexperten Alexej Puschkow Krieg gegen das eigene Volk, egal wie man es nennen mag. Puschkow reagierte damit auf die Meldungen, dass die ukrainische Führung die Militäroperation im Donbass umbenennen will.

    Der ukrainische Vizeminister für okkupierte Regionen, Jurij Grymtschak, hatte zuvor erklärt, dass das sich in Vorbereitung befindende Gesetz zur „Reintegration des Donbass“ auch eine Umbenennung des bis dahin von Kiew benutzten Begriffes der „Antiterroroperation“ (ATO) im Osten des Landes enthalten werde.

    Die militärische Operation Kiews soll nun in „Operation zur Verteidigung der Ukraine“ umgetauft werden.

    „Die Abkehr Kiews von dem ATO-Begriff ist im Prinzip nichts anderes als ein verspätetes Zugeständnis, dass es in der DVR und LVR (Volksrepubliken Donezk und Lugansk – Anm.d.Red.) keine Terroristen gibt. Aber egal wie man Kiews Operation benennt, es bleibt ein Krieg gegen das eigene Volk“, schreibt der Experte in seinem Twitter.

    Der Wortlaut des neuen Gesetzes zur „Reintegration des Donbass“ ist immer noch nicht veröffentlicht. An seiner Erstellung beteiligt sich die Administration des ukrainischen Präsidenten.

    Die Vertreterin des ukrainischen Staatschefs in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, Irina Luzenko, hatte aber bereits am 29. August angekündigt, dass in dem neuen Gesetz Russland als „Aggressor-Land“ bezeichnet werden werde.

    Laut Luzenko ist das Gesetz zu „99,9 Prozent fertig und könnte dem Parlament vorgelegt werden“.

    „Erstmals wird auf gesetzlicher Ebene der Begriff eingeführt, dass Russland ein Aggressor-Land ist“, sagte die Vertreterin von Präsident Petro Poroschenko.

    Das Reintegrationsgesetz berufe sich auf den 51. Artikel der UN-Charta über die Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffes auf ein Mitgliedsland der Vereinten Nationen. Dies bedeute, so die Lesart Kiews, dass die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung mit allen Mitteln hat.

    Offen fügte Luzenko schon damals hinzu: „Das ist, ich wiederhole, kein Krieg, sondern Selbstverteidigung. Das ist auch für den Internationalen Währungsfonds, damit uns Geld gegeben wird, das ist für die Investoren“.

    Konstantin Kosatschev, Mitglied im russischen Föderationsrat (Oberhaus des Parlaments), erklärte, dass Kiew keine Beweise für die „Aggression Russlands“ habe und daher wohl auf solche Gesetze setzen wolle.

    Das ukrainische Parlament hatte bereits im Januar 2015 eine Erklärung abgegeben, in der Russland als „Aggressor-Staat“ bezeichnet wurde. Kiew argumentiert, dass Russland sich aktiv mit der regulären Armee in die Angelegenheiten der Ukraine einmische und daher eine Konfliktpartei im Donbass sei.

    Russland dementierte stets diese Anschuldigungen und verwies darauf, dass es trotz der vielen Behauptungen seitens der offiziellen Vertreter Kiews keine Beweise für irgendwelche militärische Einmischung gibt.

    Der russische Föderationsrat bezeichnete die ständigen Anschuldigungen aus Kiew als einen Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Die Kiewer Führung habe erst die Wirtschaft des Landes zu einem Kollaps geführt und die Bevölkerung verelenden lassen, um nun alle Probleme auf einen „äußeren Feind“ abzuwälzen.

    Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk gestartet, die nach dem Umsturz im Februar 2014 in Kiew ihre Unabhängigkeit erklärt hatten.

    Nach jüngsten Angaben der Uno hat der Konflikt bisher mehr als 10.000 Menschenleben gefordert.

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    Tags:
    Gesetz, Bürgerkrieg, Rada, Juri Grymtschak, Osten der Ukraine