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22:26 20 August 2019
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    Thomas Matussek (l.) händigt dem ehemaligen UN-Vorsitzenden Kofi Annan seine Ernennungsurkunde aus (Archivbild)

    „Putins Vorschlag kann Minsk-Prozess neuen Schwung verleihen“ – Deutscher Ex-Diplomat

    © AP Photo / Osamu Honda
    Politik
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    Der Blauhelme-Vorschlag Wladimir Putins im Ukraine-Konflikt kann nach Ansicht von Ex-Diplomat Thomas Matussek dem festgefahrenen Minsk-Prozess neuen Schwung verleihen. Und Deutschland sollte sich international stärker in Szene setzen, etwa in der Nordkorea-Krise, meint er.

    Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag vorgeschlagen, UN-Blauhelme könnten die Waffenruhe im Donbass entlang der Frontlinie sichern.

    Matussek, der zwischen 2006 und 2009 Ständiger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York sowie als Botschafter in Großbritannien und Indien tätig war, äußerte in diesem Zusammenhang: „Grundsätzlich finde ich die Idee gar nicht so schlecht. Die meisten würden das unterstützen.“

    Die Schwierigkeit liege aber im Detail. „Sollen sie nur an der Waffenstillstandsgrenze stehen oder sollen sie den ganzen Konfliktstreifen abdecken?“ fragt er. Die Ukraine fordert Blauhelme im ganzen Konfliktstreifen. „Was ich aber gut finde an der Initiative: Sie könnte dem festgefahrenen Minsk-Prozess neuen Schwung verleihen und ihn ergänzen.“ So könnte der Konflikt auf das Niveau des Weltsicherheitsrats erhoben werden, der Blauhelm-Einsätze mandatiere.

    In Bezug auf ein Ende der Sanktionen, wie sie Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Aussicht stellte, ist Matussek zurückhaltender: „Das ist noch zu früh zu sagen. Man muss sich genau ansehen, wie die Resolutionsentwürfe aussehen. Als Ehemaliger UN-Botschafter finde ich Blauhelme eine gute Idee in solchen Situationen.“

    „In Bezug auf Nordkorea würde sich Deutschland übernehmen“

    Dann geht es um die Führungsrolle, wie sie Experten und Regierungsberater in Zeitungen fordern. Auch hier ist Matussek vorsichtig. Deutschland trage durch seine Wirtschaftsmacht ein hohes Maß an Verantwortung. Mit dem Wort Führung tue er sich im deutschen Kontext aber schwer: „Weil das aufgrund unserer Geschichte sowohl nach innen als auch nach außen gelegentlich falsch verstanden wird.“

    Dann geht der 69-jährige konkret auf Nordkorea ein: „Ich glaube, dass sich Deutschland hier übernehmen würde, wenn es als Treiber oder Vermittler auftreten würde.“ Er macht einen anderen Vorschlag: Deutschland könne seinen Einfluss bei den Hauptakteuren, den USA, Südkorea und China geltend machen.

    Generell wäre Deutschland laut Matussek gut beraten, im europäischen Kontext aufzutreten – vor allem gemeinsam mit Frankreich. Das zeige sich bereits im Minsk-Prozess, an dem Deutschland und Frankreich gemeinsam vermitteln.

    Das komplette Interview finden Sie hier:

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    Tags:
    Konfliktlösung, Friedenstruppen, UN, Wladimir Putin, Ukraine, Donbass, Nordkorea, Russland, Deutschland