20:49 05 Dezember 2019
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    UN-Friedenssoldaten (Archivbild)

    Blauhelme rein, Sanktionen raus – Neues vom Minsker Prozess

    © AFP 2019 / MAHMOUD ZAYYAT
    Politik
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    Die EU-Sanktionen gegen Russland könnten schon bei einer teilweisen Erfüllung der Minsker Friedensabmachungen (Minsk II) aufgehoben werden, so Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag nach dem Vorschlag von Wladimir Putin für UN-Friedenstruppen in der Ostukraine. Für den Sicherheitsexperten Wolfgang Richter ist das nicht unrealistisch.

    Der Vorschlag Putins sei eine Chance, um den Konflikt zu befrieden, so Wolfgang Richter, ehemaliger Leiter des militärischen Anteils der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der OSZE und Oberst a.D., im Interview mit Sputnik. Der heutige Wissenschaftler bei der regierungsfinanzierten Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) sagte:

    „Mit diesem Vorschlag gibt es eine neue Bewegung in dem Konflikt. Die Frage bleibt aber, ob dies bereits der Überwindung des Konflikts oder einer Verfestigung der Trennungslinie dient. Das wird sich zeigen. Es gäbe damit auf jeden Fall einen neuen Player im Management dieses Konfliktes. Bisher hatten wir das Normandie-Format und die OSZE-Sondermission. Mit dem UN-Sicherheitsrat würde es zu einer globalen Angelegenheit werden. Da stellt sich dann die Frage, wie so eine Blauhelm-Mission mit der OSZE zusammenarbeiten würde. Die entscheidende Frage ist aber, wie so eine Mission mit den politischen Zielen von Minsk II verknüpft werden würde.“

    Gabriel: Nicht weiter warten

    Während der ukrainische Präsident Petro Poroschenko skeptisch reagierte, hat der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel den Vorschlag Putins sofort begrüßt. Er stellte sogar ein Ende der Sanktionen bereits bei einem Waffenstillstand und dem Abzug schwerer Waffen in Aussicht. Bei einem außenpolitischen Forum der SPD in Anklam (Mecklenburg-Vorpommern) sagte er:

    „Es macht keinen Sinn zu warten, erst wenn das abgeschlossen ist, heben wir die Sanktionen auf. Lasst uns wenigstens einen Waffenstillsand durchsetzen und die schweren Waffen abziehen, dann als Belohnung dafür die Sanktionen aufheben und in der Ostukraine beim Wiederaufbau helfen.“

    Putin hatte auf dem BRICS-Gipfel im chinesischen Xiamen vor Journalisten vorgeschlagen, eine UN-Friedensmission in die Ostukraine zu entsenden. Die Blauhelm-Soldaten der UN sollen vor allem dem Schutz der unbewaffneten Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dienen, sagte der Präsident. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Angriffen auf OSZE-Beobachter.

    Putin warnte außerdem die USA davor, panzerbrechende Waffen an die Ukraine zu liefern. Dies würde zu weiteren Opfern führen und könnte die Anführer der Volksrepubliken zu Gegenangriffen auch in Gebieten außerhalb der Konfliktzone verleiten.

    Experte: Kiew muss mit Donezk und Lugansk reden

    Der russische Präsident schlägt vor, Blauhelmsoldaten entlang der Frontlinie einzusetzen. Er hat nach seinen Worten Außenminister Sergej Lawrow damit beauftragt, einen Entwurf zur Erteilung eines entsprechenden Mandats zu erarbeiten und bei der kommenden UN-Sitzung vorzustellen. Der ukrainische Präsident  Poroschenko hat in einer ersten Reaktion darauf verwiesen, dass nicht nur die Front, sondern auch die Grenze zu Russland international kontrolliert werden müsse.

    So oder so müsste das mit den Führern der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk  abgesprochen werden. Die Regierung in Kiew hat bisher eine direkte Kommunikation mit den sogenannten „Separatisten“ abgelehnt. Sicherheitsexperte Richter hält diesen Punkt für heikel, aber praktisch notwendig:

    „Durch die geforderten direkten Gespräche zwischen Kiew und den Volksrepubliken könnte man implizieren, dass damit eine Art Anerkennung für diese Volksrepubliken ausgesprochen würde. Das würde den Status der Republiken erhöhen. Dagegen spricht allerdings, dass sich das Minsker Abkommen klar zur territorialen Integrität der Ukraine bekannt hat. Aber solche Gespräche wären wohl eine Erforderlichkeit der Praxis.“

    „Mit den Sanktionen ist niemand glücklich“

    SWP-Experte Richter hat Außenminister Gabriel allerdings nicht so verstanden, dass damit Minsk II vom Tisch wäre:

    „Es ging Gabriel nicht darum, zugunsten einer Blauhelm-Mission hinter Minsk II zurückzufallen, sondern es ging ihm darum, dass die Blauhelm-Mission plus die Erfüllung von Minsk II dazu führen können, dass Sanktionen aufgehoben werden. Die Blauhelm-Mission könnte zu einer Einstellung der militärischen Operationen führen. Und das könnte dann tatsächlich schrittweise zu einer Aufhebung der Sanktionen führen.“

    2016 hatte sich bereits Gabriels Vorgänger Frank-Walter Steinmeier dafür ausgesprochen, die Sanktionen schrittweise, gekoppelt an Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens, abzubauen. Bis dahin war die Aufhebung der Sanktionen von westlichen Politikern immer mit der vollständigen Erfüllung von Minsk II verbunden worden. Zeigt sich hier eine neue Ausrichtung der deutschen Außenpolitik in Bezug auf Russland? Richter sieht darin eher Kontinuität:

    „Mit den Sanktionen ist niemand wirklich glücklich, vor allem aus wirtschaftlicher Sicht. Aber ich bitte daran zu erinnern, dass wir im Wahlkampf sind und die neuen Konturen einer deutschen Außenpolitik noch nicht so ganz feststehen. Erfahrungsgemäß wird aber auch nach den Wahlen eine gewisse Kontinuität in der Außenpolitik zu beobachten sein.“

    Armin Siebert

    Das komplette Interview mit Oberst a.D. Wolfgang Richter zum Nachhören:

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    Tags:
    Interview, Soldaten, Einsatz, Frieden, Minsker Abkommen, UN, OSZE, Petro Poroschenko, Wladimir Putin, Sigmar Gabriel, Ukraine, Deutschland, Russland