22:19 18 Dezember 2018
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    Die Leiter der montenegrinischen Oppositionskoalition „Demokratische Front“ Andrija Mandić (l. in der Mitte) und Milan Knežević (r. in der Mitte)

    Pässe eingezogen: Montenegro lässt Oppositionspolitiker nicht nach Moskau

    © AP Photo / Risto Bozovic
    Politik
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    Die Leiter der montenegrinischen Oppositionskoalition „Demokratische Front“ Andrija Mandić und Milan Knežević sind für Mitte September zu Gesprächen mit der Partei „Einiges Russland“ nach Moskau eingeladen worden. Sie dürfen aber nicht dorthin: Ihnen wurden die Pässe weggenommen, denn sie sind Beteiligte beim Prozess zum angeblichen Putschversuch.

    Laut der Version der montenegrinischen Regierung war am 16. Oktober 2016 in Montenegro der Versuch eines Putsches und eines Mordanschlages an den damaligen Premierminister Milo Đukanović vereitelt worden. Ohne Zögern wurde dabei eine „russische Spur“ entdeckt, aber Montenegro lieferte bis jetzt keine triftigen Beweise. Die montenegrinische Opposition behauptet, der inszenierte „Staatsstreich“ wäre nur nötig gewesen, um die Macht des politischen Klans von Đukanović zu stärken sowie um eine zusätzliche Begründung zu finden, warum Montenegro der Nato beitreten solle.

    Milan Knežević erklärte in einem Interview mit Sputnik, die Behörden hätten ihm und Mandić die Pässe entzogen um ihre Anwesenheit beim Gerichtsverfahren zu sichern, obwohl sie sich auf jede erste Aufforderung immer gemeldet hätten.

    „Es ist absurd, dass ich und mein Kollege Mandić seit dem 15. Februar, und zwar seit der Aufhebung unserer parlamentarischen Immunität, Montenegro mehrmals verlassen haben. Würden wir dem Gerichtsprozess entgehen wollen, wären wir jetzt natürlich nicht im Land. Wir haben wegen des Beschlusses des Obersten Gerichtes über das Einziehen unserer Pässe geklagt, aber man hat uns mitgeteilt, man werde uns die Pässe erst dann zurückgeben, wenn wir eine offizielle Einladung erhalten würden“, so Knežević.

    Dabei hätten sie die Einladung vom stellvertretenden Generalsekretär von „Einiges Russland“, Sergej Shelesnjak, erhalten. Der Besuch solle im Rahmen der traditionellen Konsultationen zwischen den Parlamenten stattfinden. Die Politiker wollen jetzt fordern, dass die Behörden ihnen ihre Pässe zurückgeben.

    „Wenn der Beschluss in Kraft bleiben sollte, würde das deutlich zeigen, dass das heutige Regime mit allen Mitteln unsere Zusammenarbeit mit dem befreundeten Russland behindern will. Meine Stellungnahme ist auch dadurch bekräftigt, dass die Regierung sehr scharf auf das jüngste Interview von Sergej Shelesnjak reagierte, das er der serbischen Zeitung „Alo“ gewährt hatte. Er hatte gesagt, die Opposition in Montenegro solle zusammenarbeiten und sich um einen gemeinsamen Präsidentenkandidaten vereinigen“, so Knežević.

    Er merkte an, jeder Vorschlag seitens eines russischen Politikers werde als Einmischung aufgefasst, aber jede Idee eines westlichen Politikers – als ein freundlicher Ratschlag.

    „Wenn US-Vizepräsident Mike Pence der gebliebenen Opposition sagt, dass sie besser mit der Regierung von Duško Marković (heutiger Premierminister Montenegros – Anm. d. Red.) zusammenarbeiten solle, ist das natürlich keine Einmischung, aber wenn ein russischer Politiker mit einer anderen Meinung auftritt, ist es beinahe ein Bote einer Okkupation seitens Moskaus“, betont Knežević.

    Andrija Mandić merkte seinerseits in einem Sputnik-Gespräch an, nach dem von den montenegrinischen Geheimdiensten inszenierten „Staatsstreich“ sehe die Verfolgung der „Demokratischen Front“ sowie der patriotischen Opposition ganz selbstverständlich aus. Er betonte, Russland sei für ihre Bewegung ein höherrangiger außenpolitischer Partner.

    „Wir wollten mit den Vertretern von „Einiges Russland“ mehrere Fragen besprechen, auch die Situation in der Region und natürlich in Montenegro, besonders angesichts der Okkupation, die das offensive Bündnis Nato vornahm nachdem es unser Land gewaltsam angegliedert hatte. Wir wollen, dass Montenegro gute Beziehungen zu Russland behält, wie es in den letzten 300 Jahren war“, so Mandić.

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    Tags:
    Putschversuch, Pässe, Verfolgung, Opposition, Gericht, Demokratische Front Montenegros, Einiges Russland, Milan Knežević, Andrija Mandić, Montenegro, Russland