22:55 20 November 2018
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    Bundesaußenminister Sigmar Gabriel

    Kiew zu Gabriel-Vorschlag: „Wie das Appeasement gegenüber Hitlerdeutschland“

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    Politik
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    Die Regierung in Kiew hat Bundesaußenminister Siegmar Gabriel für seine Äußerung zugunsten der Lockerung von Sanktionen gegen Russland scharf angegriffen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ).

    Es sei „nicht das erste Mal“, dass Gabriel solche „verantwortungslosen“ Ideen vortrage, sagte der außenpolitische Chefberater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Kostjantin Jelisejew, der Zeitung. Sein neuester Vorschlag erinnere an das Appeasement zugunsten Hitler-Deutschlands im Jahr 1938.

    Der ukrainische Botschafter in Berlin sei angewiesen worden, beim Auswärtigen Amt vorstellig zu werden. Kiew danke aber zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die immer „standhaft“ für die territoriale Integrität der Ukraine eingetreten sei.

    Der ukrainische Außenminister, Pawlo Klimkin, sagte der FAZ seinerseits: „Solche Signale sind sehr schädlich. Daher können die jüngsten Äußerungen nur als Geschäker mit dem Kreml betrachtet werden.“ Der Politiker fordert, die geschlossene Haltung der internationalen Gemeinschaft zu erhalten, bis der letzte russische Soldat das ukrainische Territorium verlasse.

    Gabriel hatte am Dienstag bei einem Auftritt in Mecklenburg-Vorpommern nicht ausgeschlossen, dass im Rahmen der möglichen Entsendung von UN-Friedenstruppen in den Donbass auch die Sanktionen gegen Russland fallen könnten. Zuvor hatte der Außenminister die Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur möglichen Entsendung von UN-Friedenstruppen in den Donbass begrüßt. Er unterstrich, man müsse diese Chance nutzen, um einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen.

    „Das Minsker Friedensabkommen über die Ukraine wird noch lange dauern“, sagte Gabriel in Anklam. „Es macht keinen Sinn zu warten, erst wenn das abgeschlossen ist, heben wir die Sanktionen auf. Lass uns wenigstens einen Waffenstillstand durchsetzen und die schweren Waffen abziehen, dann als Belohnung dafür die Sanktionen aufheben und in der Ostukraine beim Wiederaufbau helfen.“

    Zuvor hatte Putin am Rande des Gipfels der BRICS-Staaten im chinesischen Xiamen erklärt, seine Regierung bereite eine Resolution für den UN-Sicherheitsrat vor, um den Einsatz einer UN-Friedensmission im Donbass zu ermöglichen. Die Blauhelme sollen demnach die Sicherheit der OSZE an der Kontaktlinie zwischen der ukrainischen Armee und den Volkswehren der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der Ost-Ukraine gewährleisten.  Der Vorschlag stieß in der Ukraine jedoch auf Ablehnung.

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    Wiederaufbau, Hitler, Angriff, Signal, Lockerung, Sanktionen, Friedenstruppen, Minsker Abkommen, Vorschlag, Pawel Klimkin, Sigmar Gabriel, Deutschland, Ukraine