18:28 19 November 2019
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    „Ja, aber“ der USA zu Putins Idee über UN-Blauhelme in Ukraine

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    Politik
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    Die USA haben die Idee des russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Friedensmission der Vereinten Nationen in der Ost-Ukraine „vorsichtig begrüßt“ – mit Vorbehalt. Das hat die Sprecherin des US-Außenministeriums (State Department), Heather Nauert, am Donnerstag erklärt.

    Die Idee „sei es wert, sich mit ihr vertraut zu machen“, um die Ukrainer zu schützen und die Souveränität des Landes wiederherzustellen, so Nauert. 

    Die USA wollten jedoch eine größere Mission als diejenige, die Putin vorgeschlagen habe. Aus Sicht Washingtons sollten UN-Blauhelmsoldaten auf dem ganzen Territorium der selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk bis hin zur russischen Grenze stationiert werden, nicht nur entlang der Trennlinie.

    Zuvor hatte Putin angekündigt, das russische Außenministerium werde dem UN-Sicherheitsrat  eine Resolution über die Stationierung von UN-Friedenssoldaten in der Ost-Ukraine vorlegen. Die UN-Blauhelme sollen sich Putin zufolge nur an der Trennungslinie ausschließlich zum Schutz der OSZE-Mission befinden. Die Lösung dieser Frage werde aber erst nach dem Rückzug schwerer Technik und unter Bedingung eines direkten Kontakts mit Vertretern der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk möglich.

    Dieser Vorschlag steht der Position der Ukraine entgegen, deren Staatschef Petro Poroschenko seit Abschluss der Minsker Abkommen im Februar 2015 UN-Friedenstruppen im gesamten durch Kiew nicht kontrollierten Gebiet und insbesondere an der russisch-ukrainischen Grenze fordert.

    Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sagte am Dienstag in einem Interview zum Putin-Vorschlag: „Wenn das gelänge, hätten wir einen ersten großen Schritt auch zum Abbau der Sanktionen gegenüber Russland.“

     

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    Tags:
    Friedenstruppen, Uno, USA, Ukraine, Russland