00:00 21 November 2019
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    UN-Friedenstruppen in Georgien (Archivbild)

    Blauhelme im Donbass: Was hätte Russland davon?

    © Sputnik / Privatarchiv von Nino Melia
    Politik
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    Russlands Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, Friedenstruppen der Vereinten Nationen in die Ostukraine zu entsenden. Die russische Zeitung „Moskowskij Komsomolez“ hat mit Analysten über Sinn und Zweck dieser Initiative für Russland gesprochen.

    Kiew erklärte mehrmals: Würden UN-Friedenstruppen an der Kontaktlinie in der Ostukraine stationiert, würden die Gebiete Donezk und Luhansk faktisch zu russischem Gebiet. Nur scheint die Ukraine, sich um ihre territoriale Integrität selbst wenig zu sorgen, wie die Zeitung schreibt, bedenkt man doch die ständigen Blockaden der Donbass-Gebiete und die häufigen Aufrufe zum Lynchmord an den Ostukrainern.

    Moskaus Initiative sei da eher ein Versuch, einen Weg zu finden, das Blutvergießen in der Ostukraine zu stoppen, statt seinen Nachbarstaat aufzuteilen, so das Blatt. Wie wahrscheinlich aber ist es, dass dieser Vorstoß Erfolg hat?

    Dies hängt nunmehr davon ab, ob „Kiew endlich den politischen Teil des Minsker Abkommens erfüllt“, sagt der Friedens- und Konfliktforscher Denis Denissow. Das Abkommen sieht vor, dass die Gebiete Donezk und Lugansk einen Sonderstatus innerhalb der Ukraine erhalten – noch im Herbst 2015 hätte Kiew das entsprechende Gesetz verabschieden müssen.

    Stattdessen versuchten die Machthaber in der ukrainischen Hauptstadt, „ein Gesetz über ‚okkupierte Gebiete‘ auf den Weg zu bringen. Dieses Papier würde die Menschen im Donbass praktisch entrechten und die Verantwortung für deren Schicksal Russland auferlegen“, erklärt der Experte.

    „Wenn Kiew jetzt seine Truppen von der Kontaktlinie abzöge, Donezk und Lugansk einen Sonderstatus verliehe und dann Friedenstruppen in die Region kämen – wäre das etwa keine Erfüllung des Minsker Abkommens?“, sagt der Friedensforscher. „Dabei würden die Blauhelme verhindern, dass der Verhandlungsprozess wieder in einen Krieg abrutscht.“

    Doch bemerkt der Experte: „Eine Stationierung der UN-Friedenstruppen wäre nur mit Washingtons Zustimmung möglich.“

    Wegbereiter für die Umsetzung des Minsker Abkommens

    Indes sieht der Politologe Oleg Bondarenko die Blauhelme als Wegbereiter für die Umsetzung des Minsker Abkommens. Mit der Stationierung der Friedenstruppen würden jedenfalls die Truppen im Donbass entflechtet. „Der Konflikt wird auf diese Weise gestoppt“, sagt er, „danach wird man über eine Amnestie, über Wahlen usw. verhandeln müssen. Das wird der Anfang einer aktiven Umsetzung des Minsker Abkommens. Endgültig erfüllt sein wird diese Vereinbarung erst, wenn die Ukraine in der Tat zu einer Föderation geworden ist.“

    Was aber halten ukrainische Fachleute von der Initiative Moskaus? Der Diplomat Andrej Busarow, Mitglied des Gesellschaftsausschusses beim ukrainischen Außenministerium, sagt: Die Stationierung von Blauhelmen an der Kontaktlinie könne vom Grundsatz her nicht umgesetzt werden. „Moskaus Vorschlag setzt voraus, dass Kiew mit den Vertretern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk in direkten Kontakt kommt. Das würde bedeuten, das ukrainische Establishment erkennt die selbsternannten Volksrepubliken als Rechtssubjekte an“, gibt der Experte zu bedenken.

    Und was den Sonderstatus von Donezk und Lugansk angeht, sagt der ukrainische Diplomat „Die Mehrheit der Rada-Abgeordneten wie auch der ukrainischen Gesellschaft insgesamt lässt sich drauf niemals ein – auch der Sonderstatus im Minsker Abkommen ausdrücklich festgeschrieben ist.“ Der Einsatz von Blauhelmen sei in der Vereinbarung indes gar nicht vorgesehen: „Also muss man andere Abkommen aushandeln oder andere Wege finden“, sagt Busarow.

    Derweil wolle Poroschenko bald seine eigene Resolution für eine Friedensmission im Donbass in der UN-Generalversammlung vorlegen. „Ich glaube jedoch nicht, dass der Sicherheitsrat einen dieser Entwürfe mittragen wird. Zwar könnte China Moskaus Initiative unterstützen, doch wären Frankreich, Deutschland, Großbritannien und die USA mit Sicherheit dagegen. Sie werden höchstwahrscheinlich Kiew unterstützen, aber dann legt Russland sein Veto ein, mit Pekings Unterstützung.“ Eine Einigung sei weder jetzt noch in absehbarer Zukunft möglich, sagt der ukrainische Experte.

    Russlands Sonderbeauftragter im Minsker Prozess, Boris Gryslow, hat indes erklärt, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk teilten die russische Sicht auf den Einsatz von Blauhelmen in der Ostukraine. Er betonte: Kiew solle Donezk und Lugansk einen Sonderstatus verleihen, wie das Minsker Abkommen dies vorsehe. Außerdem müsse Kiew seine Truppen von der Frontlinie abziehen.

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    Tags:
    Konfliktlösung, Einsatz, Friedenstruppen, Minsker Abkommen, UN, Boris Gryslow, Wladimir Putin, Volksrepublik Lugansk, Volksrepublik Donezk, Ukraine, Russland, Donbass