22:02 16 November 2019
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    Streit um Unabhängigkeitsreferendum: Madrid will Barcelona verklagen

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    Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat versprochen, beim Verfassungsgericht des Landes eine Klage auf Aufhebung des Beschlusses der katalonischen Behörden einzureichen, am 1. Oktober ein Referendum zur Frage der Unabhängigkeit der Region durchzuführen, meldet Reuters.

    Rajoy begründet seine Haltung damit, dass das Gesetz über einen Volksentscheid in der autonomen Region der Verfassung widerspreche, laut der Spanien ein unteilbarer Staat sei.

    Wie der Generalstaatsanwalt des Königreichs, Jose Manuel Maza, erklärte, wird die von ihm geleitete Behörde jegliche Versuche, ein Referendum vorzubereiten, verfolgen und unterbinden. Es handle sich dabei um die Herausgabe und Verbreitung von Werbetexten und Flugschriften sowie um die Einrichtung von Wahllokalen.

    Maza schloss nicht aus, dass die Führungspolitiker Kataloniens, die dessen Trennung von Spanien befürworten, einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt sein können.

    Kataloniens Parlament hatte am Mittwoch ein Gesetz zum geplanten Unabhängigkeitsreferendum verabschiedet. Danach soll am 1. Oktober darüber abgestimmt werden, ob sich die autonome Region von Spanien abspalten soll.

    Die regionalen Behörden hatten zuvor ein Dokument ausgearbeitet, laut dem die Unabhängigkeit der Region sofort ausgerufen werden soll, falls die Zentralbehörden Spaniens das Referendum in Katalonien verbieten sollten.

    Katalonien im Nordosten Spaniens strebt nach dem Ausstieg aus dem Königreich. Das regionale Parlament hat am 9. November 2014 für die Souveränität gestimmt. Entsprechend einer Erklärung, die von den meisten Abgeordneten unterstützt wurde, soll die Region innerhalb der nächsten eineinhalb Jahre die Unabhängigkeit erlangen.

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    Tags:
    Referendum, Unabhängigkeit, Mariano Rajoy, Katalonien, Spanien