11:07 14 Dezember 2019
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    Das erste bilaterale Treffen von Emmanuel Macron und Angela Merkel in Berlin

    Berlin soll nicht „Oberlehrer“ spielen: Macrons Eurozonen-Pläne stoßen auf Widerstand

    © REUTERS / Hannibal Hanschke
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    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will eine Offensive für eine Umgestaltung der Eurozone starten, berichtet das Internetportal „German Foreign Policy“ am Donnerstag. Berlin lehnt den Vorstoß entschieden ab. Deutsche Regierungsberater sind aber der Meinung: Die Bundesregierung soll nicht so sehr als „Oberlehrer“ auftreten.

    Ein Euro-Finanzminister und ein Euro-Parlament sollen her und ihnen ein Euro-Haushalt in Milliardenhöhe gewährt werden: Macron will nach Angaben des Portals heute und morgen bei seinem Besuch in Griechenland für eine Umgestaltung der Eurozone werben, um die Ungleichgewichte einzudämmen und den Euro zu stabilisieren.

    Berlin jedoch sagt: Dies könnte dazu führen, dass Mittel aus dem EU-Wohlstandszentrum in ärmere Mitgliedsländer umverteilt werden. Dafür wurde die Bundesregierung von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am vergangenen Wochenende scharf kritisiert: Er nannte die deutsch inspirierte EU-Krisenpolitik als „undemokratisch“, berichtet „German Foreign Policy“.

    Laut der europapolitischen Offensive zur lang angekündigten Umgestaltung der Eurozone, die Macron in Angriff nehmen will, sollen die Spielräume insbesondere für die in der Krise steckenden Länder Südeuropas erweitert werden, damit langfristig ein wirksames Gegenmittel gegen den immer wieder drohenden Kollaps einzelner Euroländer (wie Griechenland oder Italien) entwickelt und der Euro auf Dauer stabilisiert wird. Die Vergabe der Mittel soll außerdem durch politische Beschlüsse gesteuert, und nicht von der Erfüllung von Kürzungsdiktaten abhängig gemacht werden.

    Es heißt, Macron müsse allerdings mit erbittertem Widerstand aus Deutschland rechnen, da es gegen jede zusätzliche Umverteilung über ein Eurozonen-Budget eintrete.

    „Dies gilt umso mehr, als Macron für dieses Budget einen Betrag in Höhe von einigen Prozentpunkten des Eurozonen-Bruttoinlandsprodukts fordert. Ein Prozentpunkt entspricht 107 Milliarden Euro; der gesamte EU-Haushalt beläuft sich aktuell auf um die 150 Milliarden Euro pro Jahr“, schreibt das Portal.

    Für seine Initiative will der französische Präsident demzufolge nun in Athen werben. Eine Rede für die „Rekonstruktion eines demokratischen Europas“ sei bereits angekündigt.

    Berliner Regierungsberater empfehlen indes dringend, Macron die Unterstützung nicht gänzlich zu verweigern. Man müsse den Staatschef mit seinen Vorstößen für die Umgestaltung der Eurozone gewähren lassen, um ihm den Rücken zu stärken, geht aus einer aktuellen Mitteilung im „Berlin Policy Journal“ hervor, das von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird.

    Macron habe nämlich in seiner Heimat mit einer harten Nuss zu kämpfen: Seine Zustimmungswerte seien in kürzester Zeit drastisch geschrumpft. Die Mehrheit der französischen Bevölkerung habe kein Vertrauen in seine Arbeitsmarktreform, ihr Erfolg sei alles andere als gewiss.

    Die EU könne langfristig nur funktionieren, wenn Paris nicht länger „als Juniorpartner“ betrachtet werde, heißt es ferner. Und Berlin müsse sich ändern: „weniger Oberlehrer, mehr treuer Freund“.

    „Der Ratschlag aus der DGAP, die deutsche Dominanz in der EU nicht auf die Spitze zu treiben und andere Staaten zumindest partiell an der Macht teilhaben zu lassen, um das Auseinanderbrechen der EU zu verhindern, kommt nicht zum ersten Mal. Es wäre allerdings eine Neuheit, sollte Berlin ihm folgen“, schreibt das Portal abschließend.

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    Tags:
    Widerstand, Reform, Umgestaltung, Eurozone, Emmanuel Macron, Europäische Union, Frankreich, Deutschland