14:12 26 Oktober 2020
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    Der ehemalige Präsident Georgiens und frühere Gouverneur des ukrainischen Gebiets Odessa, Michail Saakaschwili, ist eigenen Angaben zufolge nach Genf gekommen, um mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Uno die rechtlichen Aspekte seiner Situation – nach dem Entzug der ukrainischen Staatsbürgerschaft – zu besprechen.

    „Am früheren Donnerstagmorgen habe ich meine Treffen mit Vertretern verschiedener Fraktionen des Europäischen Parlaments fortgesetzt… Am Mittwochabend bin ich gemeinsam mit Juri Derewjanko (fraktionsfreier Abgeordneter der Werchowna Rada – Anm. d. Red.) nach Genf geflogen, um mit der Leitung des Amtes für internationalen Schutz, dem Hohen Flüchtlingskommissar der Uno, die rechtlichen Aspekte meiner Situation zu erörtern“, schrieb Saakaschwili am Donnerstag in seinem Facebook-Account.

    Zuvor hatte Saakaschwili seine Absicht bekundet, am 10. September in die Ukraine zurückzukehren.  Indes hatte die von Saakaschwili gegründete Partei „Bewegung der neuen Kräfte“ mitgeteilt, 27 Rada-Abgeordnete, darunter auch die Vorsitzende der Partei „Batkiwschtschina“ („Vaterland“), Julia Timoschenko, seien bereit, ihn an der Grenze abzuholen.

    Kiew prüft zurzeit dagegen ein Ersuchen Georgiens, Saakaschwili zu verhaften und nach Tiflis auszuliefern.  

    Am 26. Juli hatte der ukrainische Migrationsdienst bestätigt, dass dem ehemaligen Gouverneur von Odessa die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen wurde, weil er falsche Angaben bei der Einbürgerung gemacht hätte. Die Staatsbürgerschaft der Ukraine könne keinen Personen gewährt werden, die in anderen Ländern schwere Straftaten begangen haben, die gerichtlich verfolgt werden.

    Die ukrainische Staatsbürgerschaft wurde Saakaschwili im Mai 2015 verliehen, im selben Monat wurde er zum Gouverneur des Gebietes Odessa ernannt. Im November 2016 hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Saakaschwili aus dem Gouverneursamt und vom Posten seines Beraters entlassen.

     

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    Tags:
    Facebook, Julia Timoschenko, Juri Derewjanko, Petro Poroschenko, Michail Saakaschwili, Ukraine