04:39 25 September 2017
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    Anhänger der Unabhängigkeit von Katalonien demonstrieren in Barcelona

    Spanien bald ohne Katalonien? Regionalparlament verabschiedet „Abspaltungsgesetz“

    © Sputnik/ Pilar Casanova
    Politik
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    Das Parlament der spanischen Region Katalonien hat in der Nacht zum Freitag das „Gesetz zum juristischen Übergang“ verabschiedet, das auch als „Abspaltungsgesetz“ bezeichnet wird. Darüber berichtet die spanische Zeitung „El Pais“.

    Für das Gesetz hatten 71 Abgeordnete votiert, zehn waren dagegen. Es wird der Zeitung zufolge in Kraft treten, wenn die Anhänger der Unabhängigkeit Kataloniens beim Referendum am 1. Oktober siegen sollten. Das Gesetz soll als zeitweilige Verfassung für die zweimonatige Übergangsperiode dienen. In dieser soll der Prozess gestartet werden, um eine katalanische Parlamentsrepublik zu begründen.

    Das Verfassungsgericht Spaniens hat in einer Sondersitzung am Donnerstag Klagen der spanischen Regierung gegen das katalanische Gesetz stattgegeben. Das Gericht hat die vom katalanischen Parlament angenommenen Dokumente zum Unabhängigkeitsreferendum für unrechtmäßig erklärt und das entsprechende Gesetz ausgesetzt. Gestoppt wurden auch die mit dem Gesetz verbundenen Begleitakte, so zur Einberufung eines Referendums für den 1. Oktober und zur Bildung eines Wahlorgans.

    Wie der Generalstaatsanwalt Spaniens, Jose Manuel Maza, am Donnerstag mitteilte, sind die Polizeibehörden des Landes und die  autonome Polizei Kataloniens angewiesen, die für das Referendum bereitgestellten Wahlurnen und Stimmzettel zu konfiszieren. Maza zufolge wird die von ihm geleitete Behörde gegen die Mitglieder der katalanischen Regierung strafrechtlich vorgehen, die das Referendumsgesetz unterstützt haben.

    Das katalanische Regionalparlament hatte am Mittwoch mit Stimmenmehrheit den Gesetzentwurf über ein Referendum zur Loslösung der autonomen Region von Spanien gebilligt.

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    Tags:
    Gesetz, Referendum, Unabhängigkeit, Verfassungsgericht, Katalonien, Spanien