23:15 21 September 2017
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    NATO-Luftstützpunkt in Konya (Archivbild)

    „Weiterer Kotau vor Erdogan“: Warum die Bundeswehr nicht aus der Türkei abzieht

    CC BY 2.0 / NATO E-3A Component / FOB Konya provides home for NATO AWACS
    Politik
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    Wegen des anhaltenden Streits mit Präsident Erdogan fordert die Partei Die Linke den Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus der Türkei. Ein solcher ist nicht gut für die deutsche Position in der Nato, sagt der Militärexperte Jürgen Rose. Er rechnet nicht damit und verweist auf die Kosten-Nutzen-Abwägung in Berlin.

    Bundestagsabgeordnete haben am Freitag die Bundeswehrsoldaten am Nato-Stützpunkt im türkischen Konya besucht. Zuvor verweigerte Ankara monatelange das Besuchsrecht bei der Truppe. Die Nato lenkte schließlich ein. Jetzt durften die Parlamentarier die Soldaten besuchen – aber nach den Regeln der Türkei. Die Abgeordneten bekamen mit der stellvertretende Nato-Generalsekretärin Rose Gottemoeller eine „Anstandsdame“ zur Seite gestellt. Pressevertreter durften die Bundestagsdelegation nicht begleiten. Zudem war der Besuch bei den Soldaten auf eine Stunde begrenzt.

    Ankaras Vorgaben zu akzeptieren sei „ein weiterer Kotau vor dem türkischen Präsidenten Erdogan“, ärgerte sich die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) im Sputnik-Interview. „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Der Bundestag bestimmt über die Einsätze der Bundeswehr, nicht der Nato-Generalsekretär. Die Frage ist, ob wir hinnehmen, dass unsere Grundsätze in der Türkei missachtet werden.“ Die Antwort lieferte sie gleich mit: „Wenn die Besuchsrechte missachtet werden, fordert meine Fraktion den Abzug aller Soldaten aus der Türkei.“

    Beispiel Russland für Umgang mit der Türkei

    Zu einem möglichen Abzug erklärte der Nato-Experte Jürgen Rose gegenüber Sputnik: „Das wäre ein Kollateralschaden, den die Bundesregierung nicht riskieren wird.“ Es sei eine Kosten-Nutzen-Rechnung: Wenn die Bundeswehr ihre Truppen nach Incirlik auch aus Konya abziehe, würde sie nicht nur die Türkei, sondern auch andere Nato-Partner vergrämen. Denn die AWACS-Aufklärungsflüge der Bundeswehr seien wichtig. „Diesen Kollateralschaden mit dem Bündnis wird die Bundesregierung vermeiden.“ Rose sprach das angespannte Verhältnis zwischen Ankara und Berlin: „Erdogan provoziert die EU. Wenn er die Beitrittsverhandlungen beenden will, dann soll er das schön selber tun.“

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beim Stapellauf der Korvette „Kınalıada“ in der Tuzla-Werft
    © AP Photo/ Presidency Press Service via AP, Pool
    Außenminister Sigmar Gabriel hatte zuletzt versucht, bei anderen EU-Staaten für ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit den Türken zu werben, stieß aber größtenteils auf Ablehnung. Das sei verständlich, die anderen Staaten befänden sich auch nicht im Wahlkampf“, sagte Rose dazu. Er machte einen anderen Vorschlag, um den Druck auf Ankara zu erhöhen, und erinnerte an Russland: „Was ziehen würde: Wenn das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für die Türkei herausgeben würde. Putin hat es 2015 vorgemacht (nach dem Abschuss einer Su-24 über Syrien durch die Türkei – Anm. d. Red): Reisewarnung, die russischen Touristen blieben aus und Erdogan ist sehr schnell im Kreml zu Kreuze gekrochen.“ Das sei die Sprache, die Erdogan verstehe.

    Das komplette Interview mit Sevim Dagdelen zum Nachhören:

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    Tags:
    Abzug, Niederlage, Luftstützpunkt, Bundestag, Die LINKE-Partei, Bundeswehr, NATO, Rose Gottemoeller, Sevim Dağdelen, Türkei, Deutschland, Russland