07:35 26 September 2017
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    Luftstützpunkt Konya (Archivbild)

    „Der Willkür der Türkei ausgesetzt“: MdB Neu über seinen Besuch des Stützpunkts Konya

    © REUTERS/ Umit Bektas
    Politik
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    Erst nach Vermittlung der Nato haben jetzt die sieben Politiker aller Bundestagsfraktionen die Möglichkeit bekommen, zum Stützpunkt Konya in der Türkei zu reisen und dort Bundeswehr-Soldaten zu besuchen. Für MdB Alexander Neu ist das inakzeptabel.

    Mit Hilfe der Nato sind die Abgeordneten problemlos eingereist und auf dem Stützpunkt in Konya gelandet, so der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Bei dem etwa dreistündigen Aufenthalt gab es eingangs eine Unterrichtung von türkischer Seite, anschließend traf man sich mit den Bundeswehrsoldaten und ließ sich über die Umsetzung des Auftrages informieren. 

    Über politische Themen wurde nicht geredet. Neu hatte den Eindruck, dass gerade bei dem Thema alle Seiten etwas verlegen waren.

    Die Atmosphäre war sehr professionell, aber auch professionell distanziert, stellte Neu fest. Besucht wurden ohnehin nur die Gebäude, die für das Briefing, das Essen und das Treffen mit den Bundeswehrsoldaten vorgesehen waren. Besichtigungen des Flugfeldes oder der Flugzeuge waren nicht vorgesehen.

    Deutlich kritisiert der Bundestagsabgeordnete Neu aber die Umstände der Anreise im Nato-Format, was  für ihn absolut inakzeptabel ist. Der Bundestag gebe so seine Organisationskompetenz aus der Hand. Ebenso kritisiert er auch den Standort Konya in der Türkei:

    „Die Bundesregierung hat eigene geostrategische Interessen. Dazu ist sie bereit, auch einiges zu schlucken. Außerdem habe ich den Eindruck, dass sie die Türkei nicht unbedingt provozieren möchte“, äußerte er im Sputnik-Interview. „Dieser Auftrag könnte auch ohne weiteres vom griechischen Flughafen Aktio umgesetzt werden. Das wäre ein wenig aufwendiger, aber es wäre bei weitem nicht unmöglich. Aber offensichtlich fehlt da der Wille der Bundesregierung, diesen Schritt zu gehen.“

    Die Bundeswehrsoldaten würden voraussichtlich noch in Konya stationiert werden, solange das Anti-IS-Mandat läuft. Neu betont aber, dass die Linke dieses Mandat aus vielfältigen Gründen ablehnt. Einmal aufgrund des Standortes in der Türkei, aber auch, weil die Beteiligung an diesem Anti-IS-Einsatz „rechtlich sehr wackelig und politisch durchaus fragwürdig“ sei. Wenn aber CDU und SPD dieses Mandat wieder verlängern, dann würde sich Deutschland auch weiterhin „der Willkür der türkischen Regierung“ ausgesetzt sehen, was das Besuchsrecht der Bundestagsabgeordneten in der Türkei bei der Bundeswehr betrifft.

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    Tags:
    Interview, Besuch, Luftstützpunkt, SPD, CDU, Alexander Neu, Türkei, Deutschland
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