
Die AfD soll Maas zufolge auch in ihrer Strafrechts-, Religions-, Familien-, und Europapolitik eindeutige Verletzungen des Grundgesetzes fordern. Als Beispiel nannte Maas den dort festgeschriebenen Schutz der Menschenwürde, die Freiheit der Religion, die Unschuldsvermutung sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Auch einige der antieuropäischen Ziele der AfD verstießen gegen Artikel 23 des Grundgesetzes, der sich zur europäischen Integration bekenne.
„Mit der AfD könnte erstmals seit 1949 eine Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, deren Programm in Teilen verfassungswidrig ist“, betonte der Justizminister den Meldungen zufolge.

Sollte die AfD gar die drittstärkste Kraft im Parlament werden, könnte sie das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages und auch den Vorsitz des mächtigen Haushaltsausschusses für sich beanspruchen. Vor diesem Hintergrund waren bereits einige Veränderungen vorgenommen. So wurde die Regelung, dass der älteste Abgeordnete die Eröffnungsrede hält, geändert, da dies ein AfD-Abgeordneter sein könnte.
„Ich halte nichts davon, irgendetwas zu verändern, nur damit die AfD kleingehalten wird“, betonte Maas. Das würde der AfD die Möglichkeit verschaffen, sich in „diese Opferrolle hineinzuinterpretieren und damit zu zeigen, dass man anders ist als die anderen Parteien und dass die anderen Parteien sich alle gegen sie verbündet haben“, kritisierte der Justizminister.
Mit der Registrierung und Autorisierung des Users auf den Sputnik-Webseiten durch das Benutzerkonto oder die Benutzerkonten in den sozialen Netzwerken wird das Einverständnis mit diesen Regeln erklärt.
Der User verpflichtet sich, nicht gegen die geltende Gesetzgebung der Russischen Föderation und\oder die internationale Gesetzgebung sowie die Gesetzgebung ausländischer Staaten mit seinen Handlungen zu verstoßen.
Der User verpflichtet sich, sich gegenüber anderen Diskussionsteilnehmern, Lesern und Personen, die in den Nachrichteninhalten genannt werden, respektvoll zu äußern.
Die Administration ist berechtigt, die Kommentare in anderen Sprachen zu löschen, mit der der größte Teil der Inhalte verfasst wird.
Auf allen Sprachversionen der Webseite sputniknews.com können die vom User hinterlassenen Kommentare editiert werden.
Der Kommentar eines Users wird gelöscht, wenn:
Die Administration ist berechtigt, ohne vorherige Benachrichtigung des Users, ihm den Zugang auf die Seite zu verweigern oder im Falle des Verstoßes gegen die Kommentarregeln für die User oder bei der Entdeckung von Anzeichen eines solchen Verstoßes des Users sein Benutzerkonto zu löschen.
Der User kann die Wiederherstellung des Benutzerkontos/der Freigabe des Zuganges einleiten, wenn er eine E-Mail an die E-Mail-Adresse moderator.de@sputniknews.com schreibt.
In der E-Mail sollten angegeben werden:
Wenn die Moderatoren die Wiederherstellung des Benutzerkontos/die Freigabe des Zuganges für möglich halten, wird dies getan.
Im Falle der erneuten Regelverletzung und Blockierung kann der Zugang des Users nicht wieder hergestellt werden, die Blockierung ist in diesem Fall endgültig.
Um sich mit dem Moderatorenteam in Verbindung zu setzen, verwenden Sie die E-Mail-Adresse moderator.de@sputniknews.com