Justizminister Maas: AfD-Wahlprogramm verstößt teilweise gegen Grundgesetz

Das Wahlprogramm der AfD stößt aus Sicht des Justizministers Heiko Maas (SPD) zum Teil gegen das Grundgesetz. Das berichten deutsche Medien am Montag. In vier Punkten des Wahlprogramms sind danach laut Maas klare Verletzungen der deutschen Verfassung zu erkennen.

Dazu zähle der Minister in einem Gastbeitrag in der Zeitung „Frankfurter Rundschau“ Forderungen nach einem pauschalen Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen in Deutschland. „Selbstverständlich muss jede Religion unsere Verfassungsordnung einhalten“, so Maas. Im Grundgesetz werde allerdings „die Religionsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung wegen des Glaubens oder der religiösen Anschauungen“ festgeschrieben.

Die AfD soll Maas zufolge auch in ihrer Strafrechts-, Religions-, Familien-, und Europapolitik eindeutige Verletzungen des Grundgesetzes fordern. Als Beispiel nannte Maas den dort festgeschriebenen Schutz der Menschenwürde, die Freiheit der Religion, die Unschuldsvermutung sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Auch einige der antieuropäischen Ziele der AfD verstießen gegen Artikel 23 des Grundgesetzes, der sich zur europäischen Integration bekenne.

„Mit der AfD könnte erstmals seit 1949 eine Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, deren Programm in Teilen verfassungswidrig ist“, betonte der Justizminister den Meldungen zufolge.

Zugleich warnte jedoch Maas in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vor Verfahrensänderungen zur Blockade der AfD. Wenn dies ins Parlament einziehe, sei das Ausdruck des Wählerwillens. „Dann ist das ein Teil unserer politischen und gesellschaftlichen Realität, und dann habe ich das zu akzeptieren“, so der Minister. „Wenn die da sind, ist das schlimm genug, und dann wird das wahrscheinlich auch zu unerträglichen Situationen führen im Parlament, aber es ist die Realität.“

Sollte die AfD gar die drittstärkste Kraft im Parlament werden, könnte sie das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages und auch den Vorsitz des mächtigen Haushaltsausschusses für sich beanspruchen. Vor diesem Hintergrund waren bereits einige Veränderungen vorgenommen. So wurde die Regelung, dass der älteste Abgeordnete die Eröffnungsrede hält, geändert, da dies ein AfD-Abgeordneter sein könnte.

„Ich halte nichts davon, irgendetwas zu verändern, nur damit die AfD kleingehalten wird“, betonte Maas. Das würde der AfD die Möglichkeit verschaffen, sich in „diese Opferrolle hineinzuinterpretieren und damit zu zeigen, dass man anders ist als die anderen Parteien und dass die anderen Parteien sich alle gegen sie verbündet haben“, kritisierte der Justizminister.