11:23 21 November 2019
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    Sahra Wagenknecht

    Militärischer Konflikt mit Russland wegen Krim wäre „verrückt“ – Sahra Wagenknecht

    © AFP 2019 / Steffi Loos
    Politik
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    Berlin soll an die Tradition der Entspannungspolitik anknüpfen und sich um ein gutes Verhältnis zu Russland bemühen. Das fordert die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, laut der Zeitung „Rheinische Post“ vom Montag.

    Wagenknecht kommentierte die Forderung des FDP-Chefs Christian Lindner, die Krim als „dauerhaftes Provisorium“ anzusehen und den Konflikt „einzukapseln“: „Ich sehe nicht, dass Sanktionen irgendetwas an der Situation verändern. Und niemand ist hoffentlich so verrückt, wegen der Krim einen militärischen Konflikt mit Russland zu riskieren.“

    Die Sanktionen würden der deutschen Wirtschaft schaden. Die Konfrontationspolitik gefährdet aus Sicht der Linken-Politikerin Sicherheit und Frieden in Europa. Deshalb fordere sie: „Wir sollten wieder an die Tradition der Entspannungspolitik anknüpfen und uns um ein gutes Verhältnis zu Russland bemühen.“

    Wagenknecht verwies auf das Beispiel Kosovo, dessen Abspaltung von Serbien weltweit unterstützt wurde. Sie finde es bemerkenswert, dass in dieser Hinsicht immer nur über Russland geredet werde.

    „Die USA haben immer wieder Länder überfallen und unliebsame Regierungen militärisch gestürzt. Der Irak-Krieg hat den ganzen Nahen Osten destabilisiert. Den Islamischen Staat, dessen Terror jetzt immer öfter auch Europa trifft, gäbe es nicht ohne diesen Krieg“, betonte sie.

    Der FDP-Chef und Spitzenkandidat der Liberaldemokraten bei den Bundestagswahlen, Christian Lindner, hatte Anfang August in einem Gespräch mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) vorgeschlagen, die Krim als „dauerhaftes Provisorium“ anzusehen und den Konflikt „einzukapseln“. Später hatte auch AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland in einem Interview für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe gefordert, die Krim als Teil Russlands anzuerkennen.

    Nach dem Staatsstreich im Februar 2014 in Kiew war es auf der Krim und im Osten der Ukraine zu Massenprotesten gekommen. Die Behörden der Krim und von Sewastopol hatten am 16. März 2014 ein Referendum zur Frage der Wiedervereinigung mit Russland durchgeführt. Für den Russland-Beitritt stimmten 96,7 Prozent bzw. 95,6 Prozent der Bürger. Die Ukraine, die EU und die USA wollen die Resultate des Referendums nicht anerkennen. Moskau erklärte mehrmals, dass der Beitritt der Region in strikter Übereinstimmung mit völkerrechtlichen Normen erfolgt war.

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    Tags:
    Sahra Wagenknecht, Kosovo, Deutschland, Russland, Krim