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09:56 14 Oktober 2019
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    Das Capitol-Gebäude in Havana, Kuba (Archivbild)

    Wahlen in Kuba: Die letzten fünf Monate des Castro-Clans?

    © AP Photo / Javier Galeano
    Politik
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    Seit rund sechs Jahrzehnten dominiert die Castro-Familie die Karibikinsel. Wer Veränderungen im Inselstaat will, hofft auf das baldige Ende dieser Herrschaft. Doch lässt Raul Castro die Machtzügel nicht aus der Hand, wie die russische Zeitschrift „Expert“ schreibt, auch wenn er seinen Rücktritt vom Amt des Präsidenten schon angekündigt hat.

    Der Jüngste ist Raul Castro nicht mehr: 86 Jahre alt ist der amtierende Präsident des kubanischen Staatsrates. Sich aus der Politik zurückziehen will er trotz seines hohen Alters nicht.

    US-Botschaft in Havanna
    © Sputnik / Michail Vosnesensky
    Zwar hat Raul Castro seinen Rücktritt vom Amt des Staatsratspräsidenten angekündigt, seinen Posten als Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) will er jedoch behalten. Und der Parteiführer hat in Kuba bekanntlich eine Macht, die jener des Präsidenten zumindest ebenbürtig, wenn nicht um Längen größer ist.

    Den ganzen September lang werden die Kubaner ihre Kandidaten für die Lokalpolitik ernennen: Als erstes stehen auf der Karibikinsel Kommunalwahlen an – am 22. Oktober. Danach wird die Provinzversammlung gewählt, das Vertretungsorgan kubanischer Regionen. Schließlich stimmen die Kubaner in der letzten Etappe über die Zusammensetzung der Nationalversammlung ab. Die Abgeordneten der Nationalversammlung wählen dann im Februar nächsten Jahres den kubanischen Staatsrat und dessen Vorsitzenden – den Präsidenten.

    Wahlberechtigt und wählbar ist laut kubanischer Verfassung jeder Bürger des Landes, der das 16. Lebensjahr erreicht hat.

    Mitgliedschaft in einer Partei oder Organisation ist keine Voraussetzung. Letzte Woche hat der „Wahlkampf“ begonnen.

    Die Opposition schickt ganze 170 Kandidaten in den mehr als 12.000 Bezirken des Landes ins Rennen. Noch nie haben so viele „Dissidenten“ nach der Macht auf lokaler Ebene gegriffen, hält die Opposition den Urnengang doch eigentlich für ein abgekartetes Spiel – bislang verloren oppositionelle Herausforderer die Wahlen immer.

    Vor neun Jahren hat Raul Castro das Ruder von seinem älteren Bruder Fidel übernommen. Dieser war aus Gesundheitsgründen in Rente gegangen und verstarb in 2016 mit 90 Jahren. Der neue kubanische Präsident hat eine Serie langsamer und lauer Sozial- und Wirtschaftsreformen angestoßen. Jetzt gilt Raul Castros erster Stellvertreter und ehemaliger Bildungsminister Miguel Diaz-Canel als wahrscheinlicher Nachfolger des Präsidenten.

    Bis zuletzt blieb der erfahrene 57-jährige Apparatschik weitgehend im Hintergrund des Politbetriebs. Bekannt wurde er vielen Kubanern durch ein jüngst im Internet veröffentlichtes Video seiner Rede auf einer geschlossenen Parteiversammlung. Darauf ist zu sehen, wie Diaz-Canel Maßnahmen zur Zerschlagung unabhängiger Presse und Opposition erläutert, die davon träume, bei den Wahlen zu gewinnen.

    „Wir unternehmen alle Anstrengungen, um sie daran zu hindern“, sagt er. „Wir sind an diesem Prozess unmittelbar beteiligt.“

    Beobachter schließen nicht aus, dass die Parteispitze selbst das Video veröffentlicht hat. Damit soll ein Signal ergehen: Miguel Diaz-Canel werde die Reformen seines Vorgängers Raul Castro nicht beschleunigen.

    Denn: Die Dissidenten würden von ausländischen Regierungen und Auswandererorganisationen finanziert, die darauf abzielen würden, den Sozialismus durch den Kapitalismus zu ersetzen, der bereits 1959 gestürzt worden sei.

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    Tags:
    Wahrscheinlichkeit, Rücktritt, Opposition, Wahlen, Fidel Castro, Raul Castro, Kuba