21:06 20 August 2018
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    Deutsche Kritik an FBI vs. Sputnik: „Durchgeknallt“ und „grotesk“ – EXKLUSIV

    © Sputnik / Alexander Krjazschew
    Politik
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    Vor einer neuen Phase der Konfrontation zwischen West und Ost warnen ehemalige hochrangige Politiker der Bundesrepublik im Zusammenhang mit der FBI-Vernehmung eines ehemaligen Sputnik-Redakteurs in den USA. „Wir müssen uns alle Sorgen machen“, sagt Willy Wimmer (CDU). Albrecht Müller (SPD) warnt vor einer „schlimmen Entwicklung“.

    „Eine Verfolgung mit Ansage“ nennt Willy Wimmer den Vorgang, bei dem das FBI laut Medienberichten vom Montag kürzlich Andrew Feinberg, ehemaliger Korrespondent für Sputnik USA im Weißen Haus, in einer Untersuchung befragte. Der Vorwurf: Sein ehemaliger Arbeitgeber sei Propaganda-Arm Russlands. Das würde den „Foreign Agents Registration Act“ (FARA), also das Ausländer-Pressegesetz der USA, verletzen. Wimmer, ehemaliger Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverteidigungsministerium und verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte gegenüber Sputnik dazu: „Wir müssen uns alle Sorgen machen. Man scheint seit der letzten Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten förmlich durchgeknallt zu sein, was die mögliche Auseinandersetzung mit der Russischen Föderation anbetrifft. Auf allen Feldern, vor allem im Bereich der sogenannten Media Outlets.“

    Albrecht Müller, ehemaliger führender Mitarbeiter der Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt und heute Mitherausgeber des Onlinemagazins „Nachdenkseiten“, fühlt sich  „an ganz schlimme Zeiten des Kalten Krieges“ erinnert. Aus seiner Sicht handelt es sich um „eine schlimme Entwicklung, die wir durchmachen“, wie er gegenüber Sputnik betonte: Es sei „eine neue Phase der Konfrontation zwischen West und Ost, in diesem Fall Russland“, zugleich „eine Phase in der außenpolitische Konflikte aufgebaut und belebt werden, um innenpolitisch Punkte zu machen“. Kräfte in den USA wollten zeigen, „wie stark und toll die USA sind“, und dafür einen solchen Fall inszenieren, „um innenpolitisch Land zu gewinnen“. Das geschehe „ohne Rücksicht darauf, was das zwischen den Völkern bedeutet“.

    Angriff auf die Pressefreiheit

    „Das ist ein Anschlag auf den Bürger, auf den Staatsbürger und seine eigenständige Meinungs- und Informationsbildung“, erklärte Wimmer, der von 1976 bis 2009 für die CDU im Bundestag saß. „Das geht den Staat überhaupt nichts an, wo ich meine Meinung und meine Informationen her beziehe. Solange das alles in einem rechtlich ordentlichen Rahmen läuft.“ Die Pressefreiheit müsse heutzutage verteidigt werden. „In einer Zeit, in der die westliche Medienlandschaft auf den Kopf gestellt wird. In der Vergangenheit war es so, dass die großen Zeitungen und Rundfunk- und Fernsehanstalten dazu beigetragen haben, dass sich der Bürger eine Meinung bilden konnte. Heute ist die Aufgabe dieser großen Medien ja offensichtlich, dass der Bürger eine Meinung zu haben hat. In einer solch totalitären Situation kommt es darauf an, über Sputnik und andere Medien-Outlets hervorragenden Qualitäts-Journalismus zu bekommen, damit man sich ein weiteres Bild von den Problemen dieser Welt machen kann. Und das ist mehr als angebracht.“

    Müller, der zwischen 1987 bis 1994 für die SPD im Bundestag saß, sagte zu den „ganzen Versuchen, jetzt so zu tun, als würde Russland auf den Bundestagswahlkampf und die Wahlergebnisse Einfluss nehmen“: „Das ist grotesk!“ Und fügte hinzu: „Wenn man untersucht, wie Meinung in Deutschland entsteht: Die Meinung entsteht durch Propaganda und Meinungsbildung durch die Politiker und durch die Medien, die in Deutschland enorm im Kontext mit Frau Merkel tätig sind. Wenn Sie sich anschauen, wie bei uns die Medien erzählen, dass es uns Deutschen allen gut geht – das ist der Spruch von Frau Merkel und darauf baut sie alles auf –, dann wissen Sie ganz genau, dass es hier ein Konglomerat von Medieneinflüssen mit der Hauptbotschaft des einen Bewerbers für die Bundeskanzlerschaft gibt, nämlich mit Frau Merkel.“ Im Vergleich mit den anderen Medieneinflüssen auf die Politik und die öffentliche Meinung sei „eine Stimme Russlands in diesem Gesamtkonzert lächerlich“.

    Wer wirklich indoktriniert

    Wimmer sieht den Vorfall auf einer „Linie“, auf welche sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Trump-Vorgänger Barack Obama bereits bei einem Treffen „im Jahr 2014 im Rosengarten in Washington“ geeinigt habe. Er vermutet, die westlichen Regierungen hätten seit damals folgendes Szenario im Blick: „Hier kommt eine Konkurrenz hoch, die Meinungsfreiheit garantiert, die hervorragenden Journalismus bietet. Und diese Konkurrenz kommt aus Russland. In einer Zeit, wo die westlichen Medien so verkommen sind, wie sie es seit Jahrhunderten nicht mehr gewesen sind.“ Westliche Medien wollen laut ihm nur die „eigene Meinung durchpeitschen.“ Die NATO und die EU lägen auf der gleichen Wellenlänge.

    „Das haben sich einige Leute, die die Stimmung machen wollen, ausgedacht als ein Element des neuen Feindbildaufbaus“, kommentierte Publizist Müller. „Das ist lächerlich. Wir werden permanent indoktriniert. Wenn man sich überlegt, wie viele deutsche Journalisten geistig im Dienste der Nato-Interessen oder des Westens, in der ‚Atlantik-Brücke‘ oder anderen Organisationen und Verbänden, tätig sind und ganz selbstverständlich diese Interessen der USA und der Nato wahrnehmen, in dem was sie schreiben und publizieren und senden, dann sind dann solche Fälle wie dieser russische ‚Einfluss‘ geradezu lächerlich. Vergleichen Sie doch einmal den Einfluss, den RT deutsch oder Sputnik hier in Deutschland haben, mit dem, was der Springer-Konzern an Einfluss hat. Und der Springer-Konzern ist ganz stark ausgerichtet auf die westliche Allianz und da gibt es nichts daran zu deuteln.“

    Alexander Boos

    Das komplette Interview mit Willy Wimmer (CDU) zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Albrecht Müller (SPD) zum Nachhören:

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    Tags:
    Kampf, Propaganda, Ermittlungen, FBI, Sputnik, CDU, SPD, Albrecht Müller, Willy Wimmer, USA, Russland, Deutschland
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