23:10 24 November 2017
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    Ungarn tritt gegen neues ukrainisches Bildungsgesetz auf und verspricht Maßnahmen

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    Politik
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    Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat am Montag über die Maßnahmen gesprochen, die Ungarn treffen wird, falls das neue Bildungsgesetz in der Ukraine in Kraft tritt.

    Laut Szijjártó wird sich Ungarn an die europäischen Institutionen mit der Forderung wenden, das Inkrafttreten des Gesetzes nicht zuzulassen, denn es verletzt die Rechte der nationalen Minderheiten.

    „Unsere Pflicht ist, das ungarische Volk zu schützen, in Ungarn, im Ausland oder tausend Kilometer weit von Ungarn“, sagte Szijjártó am Montag gegenüber Journalisten. Er habe sich mit dem Präsidenten des ungarischen Kulturbündnisses in Transkarpatien, Laslo Brenzowitsch, getroffen und weitere Maßnahmen in Bezug auf das neue ukrainische Bildungsgesetz besprochen.

    Szijjártó fügte hinzu, er habe Briefe mit dem Aufruf zu dringenden Maßnahmen dem OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger, dem Hohen Kommissar der OSZE für nationale Minderheiten, Lamberto Zannier, sowie dem österreichischen Außenminister und OSZE-Vorsitzenden Sebastian Kurz gesendet.

    Der ungarische Außenminister betonte, das neue Gesetz verstoße nicht nur gegen die Dokumente der ungarisch-ukrainischen Beziehungen und gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, sondern auch gegen die ukrainische Verfassung.

    Zuvor hatte die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) einen Gesetzentwurf angenommen, mit dem radikale Veränderungen im Bildungssystem der Ukraine erfolgen sollen. Das neue Gesetz führt ein Verbot der Bildung in jeder Sprache außer Ukrainisch ein. Die Klassen mit Unterricht in den Sprachen der nationalen Minderheiten bleiben nur bis 2020 in der Grundschule. Danach soll in allen Schulen nur in ukrainischer Sprache unterrichtet werden.

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    Tags:
    Reform, Bildung, Verletzung, nationale Minderheiten, Rechte, Gesetzentwurf, Péter Szijjártó, Ukraine, Ungarn