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01:12 15 Oktober 2019
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    Flüchtlinge in Deutschland

    Neue Sammelabschiebung nach Kabul – Pro Asyl kritisiert „Wahlkampfmanöver“

    © AP Photo / Michael Probst
    Politik
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    Zum ersten Mal seit dem Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Kabul im Mai werden am Dienstag abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan wieder abgeschoben. Dies berichtet unter anderem „Welt online“ unter Berufung auf den Flüchtlingsrat in Nordrhein-Westfalen (NRW).

    Gleich mehrere Bundesländer bereiten dem Bericht zufolge nun wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan vor. Laut dem bayerischen Flüchtlingsrat sollen dabei nicht nur Straftäter abgeschoben werden. Mindestens zwölf Menschen, darunter sechs aus Bayern und vier aus Nordrhein-Westfalen, sollen am Dienstagabend von Düsseldorf aus in die afghanische Hauptstadt Kabul geflogen werden, so der Flüchtlingsrat NRW.

    Zwei weitere Passagiere, die für den Flug angemeldet seien, stammten aus Hessen und Hamburg. Das Landesministerium für Flüchtlinge und Integration gab allerdings kein Kommentar dazu ab, so „Welt online“.

    Es handelt sich um die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan seit dem Anschlag vom 31. Mai in Kabul, bei dem die deutsche Botschaft schwer beschädigt worden war.

    Hilfsorganisationen protestieren gegen die Abschiebungen, weil sie die Situation in Afghanistan als lebensgefährlich einschätzen. „Die Sicherheitslage dort lässt befürchten, dass die abgeschobenen Menschen einer enormen Gefahr ausgesetzt werden“, zitiert „Welt online “ eine Sprecherin des Flüchtlingsrats.

    Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte den geplanten Flug als Wahlkampfmanöver. Man wolle ein Signal der Härte setzen, um kurz vor der Bundestagswahl im flüchtlingsfeindlichen Milieu nach Stimmen zu fischen, sagte der Geschäftsführer der Organisation, Burkhardt, der Nachrichtenagentur DPA.

    Die afghanische Regierung hatte dagegen sich bereit erklärt, die Bürger des Landes unkompliziert zurückzunehmen, die wegen eines abgelehnten Asylantrags ausgewiesen werden sollen.

    Nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland darf kein Flüchtling abgeschoben werden, wenn in der Heimat sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner „Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung“ in Gefahr ist. In allen Regionen Afghanistans ist das aus Sicht der Bundesregierung nicht der Fall.

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    Tags:
    Stimmen, Manöver, Wahlkampf, Flug, Kritik, Botschaft, Anschlag, Flüchtlinge, Abschiebung, PRO ASYL, Afghanistan, Deutschland