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10:58 19 September 2019
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    Der ehemalige Staatschef Georgiens und Ex-Gouverneur des ukrainischen Gebietes Odessa, Michail Saakaschwili

    Saakaschwilis illegale Einreise ist Schlappe für ukrainische Regierung – Medien

    © Sputnik / Ilya Pitalev
    Politik
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    Die Rückkehr des ehemaligen georgischen Präsidenten und des Ex-Gouverneurs des ukrainischen Gebiets Odessa, Michail Saakaschwili, in die Ukraine macht den Präsidenten des Landes, Petro Poroschenko, lächerlich. Das schreibt die „Tageszeitung“ (taz) auf ihrem Online-Portal.

    Saakaschwili drang demnach gesetzwidrig aus der EU in die Ukraine ein und führte damit den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko „bis zur Lächerlichkeit“ vor. Dennoch, ohne die Unterstützung der Regierungen der USA und Polens wäre das kaum möglich gewesen.

    TAZ vergleicht die Situation um Saakaschwili mit dem Fall des US-Dissidenten Edward Snowden. Sein Pass, wie auch jetzt Saakaschwilis, war 2013 annulliert worden. Damals hatte Russland diese Entscheidung der USA anerkannt und Snowden nicht ausreisen lassen. Polen und die USA ignorierten aber die Annullierung von Saakaschwilis ukrainischen Pässen.

    „Diese Missachtung der Wünsche Kiews durch die USA und Polen kann nur eines bedeuten: Man hat sich bei diesen beiden wichtigen Bündnispartnern schon innerlich von Petro Poroschenko verabschiedet“, schreibt das Blatt.

    Am Sonntag war mitgeteilt worden, dass Saakaschwili über den ukrainisch-polnischen Grenzübergang Schegini in die Ukraine gelangt sei. Laut den jüngsten Angaben traf er bereits in Lwiw ein, um sich mit einer Reihe von Politikern zu treffen und eine Pressekonferenz zu geben.

    Mehr zum Thema: Entblößte Femen-Aktivistin protestiert gegen Saakaschwilis Rückkehr in Ukraine – VIDEO

    Zuvor hatte Saakaschwili die Absicht bekundet, am 10. September in die Ukraine zurückzukehren. Zunächst wollte er mit dem Bus den polnisch-ukrainischen Grenzübergang Krakowez passieren, später entschied er sich für den Zug. Beamten der ukrainischen Eisenbahngesellschaft „Ukrsalisnyzja“ sollen ihm aber verboten haben, per Zug die Grenze zu überqueren. Letztlich erreichte Saakaschwili den Grenzübergang Schegini mit dem Bus und passierte diesen zu Fuß.

    Am 26. Juli hatte der ukrainische Migrationsdienst bestätigt, dass Saakaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen worden war, weil er falsche Angaben bei der Einbürgerung gemacht habe. Die ukrainische Staatsbürgerschaft könne keinen Personen gewährt werden, die in anderen Ländern schwere Straftaten begangen haben, die gerichtlich verfolgt werden.

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    Tags:
    Grenzübergang, Staatsangehörigkeit, Einreise, Pass, Michail Saakaschwili, Edward Snowden, Petro Poroschenko, Ukraine, EU, Georgien, Polen, USA