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    ukrainische Studenten mit EU Flaggen (Archivbild)

    EU-Beitritt der Ukraine: „Nicht auf Tagesordnung“ – EU-Botschafter in Kiew

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    Die EU setzt das Thema des Beitritts der Ukraine laut dem Leiter der EU-Vertretung in Kiew, Hugues Mingarelli, derzeit nicht auf die Tagesordnung. Mingarelli hat sich dazu am Dienstag gegenüber der ukrainischen Zeitung „Segodnya“ geäußert.

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
    © AP Photo / Geert Vanden Wijngaert
    Wie er sagte, gibt es in der EU „eine Konfrontation“. Europa erlebe jetzt „eine ziemliche schwere Periode“ und müsse sich auf solche Herausforderungen wie Migration, Terrorismus, die griechische Krise und Ähnliches konzentrieren.

    „Jetzt ist nicht die richtige Zeit, über einen möglichen Beitritt neuer Länder zur EU zu sprechen. Deshalb steht die Frage, der Ukraine Aussichten für eine Mitgliedschaft zu geben, derzeit nicht auf der Tagesordnung“, so der EU-Botschafter.

    Die Ukraine hatte im Juni 2014 ein Abkommen zur Assoziierung und zur Freihandelszone mit der EU unterzeichnet. Der politische Teil des Vertrages trat in demselben Jahr in Kraft.

    Mehr zum Thema: EU bekommt an ihrer Grenze eine "weitere Ukraine"

    Ende vorigen Jahres hatte der EU-Rat auf Drängen der Niederlande einen Ergänzungspunkt zum Assoziierungsabkommen mit Kiew angenommen, laut dem der Ukraine kein EU-Beitrittsstatus gewährt wird und die EU keine diesbezüglichen Verpflichtungen für die Zukunft übernimmt.

    Europa hat der russischen Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ zufolge das Höchstmaß des Möglichen von der Assoziierung mit der Ukraine und der Visafreiheit bekommen: einen Absatzmarkt für seine Waren, Arbeitskräfte, billigsten Rohstoff und einen Konflikt mit Russland. Das heiße, dass die Ukraine von der EU weniger politische und finanzielle Hilfe und eine strengere Forderung nach durgeführten Reformen erwarten solle.

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    Tags:
    Assoziierung, EU-Beitritt, Assoziierungsabkommen, EU-Rat, EU, Ukraine