12:39 07 Dezember 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ARD-Wahlarena (Archivbild)

    „Was für ein toller Mensch Sie sind“ – In ARD-Wahlarena gibt sich Merkel bürgernah

    © AFP 2019 / Daniel Reinhardt / dpa
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    Nach Pfeifkonzerten und Buhrufen bei den Wahlkampfauftritten der Kanzlerin in den vergangenen Wochen ist der Montagabend von Angela Merkel in der ARD-Wahlarena erstaunlich versöhnlich verlaufen.

    Es waren nicht die großen weltpolitischen Themen, die die Diskussion in der ARD-Wahlarena am Montagabend prägten. Die Fragen, die den Bürgern unter den Nägeln brannten, kamen vielmehr aus ihrem unmittelbaren Erleben, aus ihren Erfahrungen im Alltag und ihren Ängsten, was die eigene Zukunft betrifft. Themen, wie Rente, Kinderbetreuung, Pflege. Aber auch Fragen, wie Deutschland mit dem Flüchtlingsstrom und der Angst vor Überfremdung einerseits und Rassismus und Diskriminierung andererseits umgehen soll.

    Angela Merkels Unterstützer (Archivbild)
    © AFP 2019 / Andreas Arnold / dpa
    Betont freundlich und bürgernah stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fragen der 150 Zuschauer im Studio, die „Deutschland in Klein“ repräsentieren sollten. Allein in der achteckigen „Arena“, beantwortete die Kanzlerin geduldig alle Fragen und bemühte sich, Verständnis für die Situation jedes einzelnen Fragestellers zu zeigen.

    Moderatorin Sonja Mikich betonte gleich zu Beginn der Sendung, dass die Bundeskanzlerin die Fragen nicht im Voraus kannte.

    Wie will die Kanzlerin die Altersarmut aufhalten und können die heute 18jährigen überhaupt noch mit Rente im Alter rechnen? Die Altersarmut sei da, das wolle sie nicht bestreiten, sagte die Kanzlerin. Bei den jüngeren Alleinerziehenden sei sie jedoch viel gravierender. Selbst der Kanzlerin fiel auf, dass das ein schwacher Trost ist. Es gebe die Grundsicherung und die Mütterrente. Das beste Rezept gegen Armut im Alter sei jedoch, dass möglichst viele Menschen Arbeit haben und in die Rentenkassen einzahlen. Sie habe auch nicht vor, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, versprach Merkel.

    „Ich bin ganz sicher, dass auch Sie eine auskömmliche Rente haben werden“, so die Kanzlerin zu der 18jährigen Fragestellerin.

    Ein junger Mann, der eine Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger macht, setzt Merkel mit seiner Frage unter Druck. In seinem Arbeitsleben werde er tagtäglich Zeuge davon, wie die Menschenwürde verletzt werde.

    „Es gibt Menschen, die liegen stundenlang in ihren Ausscheidungen. Das sind Menschen, die haben dieses Land aufgebaut und haben dafür gesorgt, dass wir diesen Wohlstand haben, den wir heute haben. Die Pflege ist so überlastet und Sie sind seit 12 Jahren in der Regierung und haben nicht viel für die Pflege getan“.

    In einem Land wie Deutschland müsse es doch möglich sein, mehr Geld in die Pflege zu stecken, fragt der junge Mann. Merkel verweist auf den erhöhten Pflegebeitrag und den neu eingeführten Pflegebegriff, der auf die Demenzkranken ausgeweitet wurde. In Krankenhäusern gebe es mittlerweile Mindestpflegestandards, die die minimale Anzahl von Pflegern für die einzelnen Intensivstationen festlege. Auf die hartnäckige Nachfrage des jungen Krankenpflegers gibt Merkel zu, dass es diese gesetzlich festgelegten Standards für normale Stationen bisher nicht gibt. Zufriedengeben will sich der Fragesteller damit nicht:

    „Wie wollen Sie das denn erreichen? Pfleger fallen nicht vom Himmel!“.

    Mit einer echten Antwort auf den Personalmangel kann die Kanzlerin nicht kontern. Man müsse den Beruf attraktiver machen und notfalls auf Pflegekräfte aus dem europäischen Ausland zurückgreifen.

    CDU-Wahlplakat in der Nähe von Magdeburg
    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Sympathiepunkte sammeln kann die Bundeskanzlerin direkt im Anschluss, als sich die Erstwählern Natalie Dedreux meldet. Die junge Frau mit Down Syndrom will wissen, warum Kinder, wie sie eines war, bis kurz vor der Geburt abgetrieben werden dürfen. „Ich will nicht abgetrieben werden, sondern auf der Welt bleiben“, appelliert die junge Frau an das Herz der Bundeskanzlerin. Merkel gibt zu, dass es beim Thema Spätabtreibungen trotz des Engagements von Volker Kauder wenig Fortschritte gab, weil es schwierig sei, Mehrheiten dafür zu bekommen. Es gebe nun Beratungen, wo Eltern noch einmal drei Tage überlegen sollen, ob sie einen Abbruch vornehmen, jedoch seien die meisten Abgeordneten der Meinung, die Entscheidung über eine Abtreibung müsse bei den Eltern bleiben.

    „Aber wenn man sieht, was für ein toller Mensch Sie sind, dann ist es richtig gewesen, dass wir noch einmal darüber nachgedacht haben“, fügt die Kanzlerin mit einem gewinnenden Lächeln hinzu.

    Auf Nachfrage von Sonja Mikich, ob Natalie Dedreux zufrieden sei mit dem, was in den letzten Jahren laut Merkels Ausführungen für die Behinderten getan wurde, sagt diese: „Auf jeden Fall! Ich bin extremer Fan von ihr!“

    Kurz geht die Kanzlerin dann doch auf Außenpolitik ein und spricht über die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.

    „Dass zwölf deutsche Staatsbürger in der Türkei in Untersuchungshaft sitzen, darf uns nicht ruhen lassen. Wir haben unsere Türkei-Politik geändert, wir werden nicht über eine Erweiterung der Zollunion verhandeln. Wir werden auch im Europäischen Rat im Oktober darüber sprechen, ob  wir die Beitrittsverhandlungen suspendieren oder sogar abbrechen. Wir werden dafür von der türkischen Gemeinde auch ziemlich stark kritisiert, trotzdem müssen wir ja Flagge zeigen und deutlich machen, dass wir andere Vorstellungen haben.“

    Für PFUI-Rufe sorgte eine Wortmeldung von Sebastian Putzer aus Apolda. Merkles Wirtschaftspolitik sei zwar super, aber: „Wer schützt uns denn nachhaltig vor Überfremdung?“ Er habe gelesen, dass immer mehr wehrpflichtige Syrer hier Asyl beantragen würden, weil sie den Wehrdienst nicht leisten wollten. „Hätten das 1945 unsere Eltern oder Großeltern gemacht, gäbe es wahrscheinlich Deutschland nicht“. Merkel reagiert professionell. Wenn Menschen in Syrien nicht gegen das eigene Volk kämpfen wollten und deswegen flöhen, so sei das durch die Genfer Flüchtlingskonvention gedeckt und diese Menschen hätten den Anspruch, hier zu sein. Sie räumt ein, dass 2015 nicht ausreichend darauf geachtet wurde, wie es den Flüchtlingen in den nordafrikanischen Auffanglagern ergangen sei.

    „Das Jahr 2015 soll sich nicht wiederholen und darf sich nicht wiederholen. Wir müssen vor Ort Fluchtursachen bekämpfen, Menschen in der Nähe ihrer Heimat helfen und die illegale Migration reduzieren“. Die Deutschen profitierten unheimlich von der Globalisierung, fügt die Kanzlerin hinzu, und 2015-2016 sei einmal etwas passiert, wo die Nachteile der Globalisierung zutage getreten seien. „Haben Sie auch ein offenes Herz für Menschen, denen es viel, viel schlechter geht als Ihnen“, appelliert Merkel an den Sachsen.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild)
    © AP Photo / Bundesregierung, Guido Bergmann, Pool
    Trotz einiger kritischer Nachfragen wirkte die Kanzlerin im gesamten Verlauf der anderthalbstündigen Fragerunde selbstsicher und souverän, die Stimmung im Saal positiv und wohlwollend. Wutbürger waren wohl nicht eingeladen, an der handverlesenen Runde teilzunehmen. Ein wenig von ihrem drögen Image loslösen konnte sich Angela Merkel auch. Wirklich Neues hatte die CDU-Kanzlerkandidatin kurz vor der Bundestagswahl aber nicht zu sagen. Gut durchgemerkelt!

    Ilona Pfeffer

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    Renten, Migranten, Pressekonferenz, Wahlen, ARD, Angela Merkel, Türkei, Deutschland