02:26 20 September 2017
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    Wahlagitation in Frankfurt am Oder

    AfD versus CDU: Showdown in Frankfurt/Oder?

    © AFP 2017/ Odd Andersen
    Politik
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    Mit hochkarätigem Personal versucht die CDU in Frankfurt/Oder zu verhindern, dass hier AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland als Direktkandidat gewinnt. Bei seinem einzigen Auftritt vor Ort bedient der AfD-Politiker mehr seine eigenen Parteikameraden, als wirklich Wahlkampf zu machen. CDU-Kontrahent Martin Patzelt bleibt gelassen und siegessicher.

    Eine Reportage von Armin Siebert

    Gaulands Wahlkreis in Ostbrandenburg ist eher trist: Frankfurt/Oder ist am ehesten noch für die Europauniversität Viadrina bekannt. Ansonsten hat die Gegend an der polnischen Grenze mit Infrastrukturproblemen, fehlenden Investitionen und einer großen Jugendabwanderung zu kämpfen.

    Hier kandidiert Gauland für ein Direktmandat. Medien bezeichneten den Wahlkreis 63 bereits als „entscheidend“. Und tatsächlich versucht die CDU mit hochkarätigen Wahlhelfern einen Sieg des AfD-Politikers zu verhindern: In den letzten Wochen gaben sich Norbert Lammert, Wolfgang Schäuble und Thomas de Maiziere hier die Klinke in die Hand, um vor Ort den CDU-Spitzenkandidaten Martin Patzelt zu unterstützen.

    Der ist in der Stadt an der Oder geboren und war schon mal Oberbürgermeister hier. 2013 war er mit Direktmandat aus der Region in den Bundestag eingezogen. Auch in diesem Jahr stehen seine Chancen nicht schlecht. Die stärkste Konkurrenz kommt von der Linkspartei und eben der AfD. Deren Spitzenkandidat Gauland war am Montag zu seinem einzigen Wahlauftritt vor Ort. 

    CDU-Politiker schließt spätere Kooperation mit AfD nicht aus

    An dem Tag empfängt mich der agile und sympathische Patzelt zum Interview. Der ehemalige Sozialarbeiter ist entspannt und kommunikativ. Er würde sogar am Abend mit zum Gauland-Auftritt kommen, kann aber aus terminlichen Gründen nicht. Im Umgang mit der AfD empfiehlt Patzelt "ruhig und normal" zu bleiben. Im Moment findet er diese Partei zwar „untragbar“, würde aber eine Kooperation in der Zukunft nicht völlig ausschließen:

    „Die Positionen der AfD gehen in die Vergangenheit zurück. Wenn sie aber eine Entwicklung nehmen sollte hin zu einer demokratischen Partei — wir sehen das ja an der Linkspartei, mit denen früher keiner koalieren wollte und nun die SPD schon — dann kann ich mir manches vorstellen. Im Moment ist das aber völlig undenkbar.“

    In der heißen Phase der Flüchtlingskrise 2015 nahm Patzelt zwei Flüchtlinge aus Eritrea zuhause auf. Das war für CDU- und Brandenburg-Verhältnisse schon fast linksradikal. Einer der beiden Flüchtlinge wohnt noch immer bei Patzelt. Der 70jährige gibt sich seinen Schützlingen gegenüber als strenger Vater: "Ich bin davon überzeugt, dass man Flüchtlinge ganz schnell, sobald der Status geklärt ist, zum Arbeiten zwingen sollte. Das würde allen gut tun."

    Patzelt hält eine Obergrenze für Flüchtlinge „für Quatsch, für einen Mythos“. Allerdings wünscht er sich keine weiteren Flüchtlinge nach Deutschland, da dadurch die Gesellschaft noch mehr polarisiert werden würde. „Die Menschen sollen in ihrer Heimat bleiben, da gehören sie hin, das ist ihr Kulturkreis. Es geht jetzt darum, eine bessere Entwicklungspolitik vor Ort zu machen.“ Bei solchen Aussagen ist nachvollziehbar, dass gerade die CDU mit der AfD um Wähler buhlt.

    Große Enttäuschung in der Region

    Patzelt rät dazu, im Gespräch zu bleiben und den Menschen vor Augen zu halten, dass die Vorschläge der AfD zu keiner Lösung führen. Die Menschen sollten rational und nicht emotional entscheiden. Als Grund für die Wut sieht der CDU-Mann das Gefühl Vieler in der Region, schlechter behandelt zu werden als Westdeutsche, aber auch unerfüllbare Träume – „das lockt ja auch viele Armutsmigranten nach Europa“.

    Gauland scheint den Wahlkampf in seinem Kreis bis auf diesen einen kleinen Auftritt eher auszusitzen. Er kann sich entspannt zurücklehnen, da ihm als AfD-Spitzenkandidat der Einzug in den Bundestag sicher scheint. Ein Direktmandat wäre jedoch für ihn und seine Partei eine Legitimation durchs Volk. Und so hat sich Gauland, der im Brandenburger Landtag in Potsdam anzutreffen ist, wo er auch wohnt, überreden lassen, in Frankfurt/Oder zu kandidieren.

    Am Montagabend haben sich nur wenige AfD-Fans auf dem Marktplatz versammelt, um den Star der Partei zu sehen. Die Veranstaltung wurde auch kaum beworben. Zu AfD-Popsongs – ja, so etwas gibt es – vom Band ist Warten auf den Ehrengast im historischen Bolfrashaus angesagt. Ähnlich wie in der Meistersinger-Halle in Nürnberg musste sich die AfD in Frankfurt ihre Veranstaltung in dem der Stadt gehörenden Gebäude einklagen.

    Eine Gegen-Demonstrantin

    Kurz vor 19 Uhr betritt Gauland, wie immer in braunen Cordhosen, Tweed-Jackett und mit abgewetztem braunem Köfferchen, den kleinen Saal. Das Interesse wurde richtig eingeschätzt: Der Saal reicht genau für die etwa 80 AfD-Fans. Die eine Gegen-Demonstrantin mit einem „Schluss mit Märchen“-Gauland-Plakat bleibt freiwillig draußen. Der AfD-Spitzenkandidat hat kein Interesse an einer großen Bühne, sagt der regionale AfD-Kreisvorsitzende Wilko Möller. Er erzählt von einem zähen Wahlkampf in der Region. Von 2200 AfD-Plakaten hätten Unbekannte 800 zerstört.

    Während Kanzlerin Merkel sich gerade bei öffentlichen Wahlkampfauftritten in Ostdeutschland massiven Beschimpfungen aussetzen musste und Die Linke extra Gregor Gysi auf dem Marktplatz in Frankfurt auftreten lässt, scheint die AfD eher auf ihre bundesweite Präsenz und Popularität zu vertrauen.

    Gaulands einziger Besuch in seinem Wahlkreis erinnert mehr an einen Vortrag mit anschließender Bürgersprechstunde als an Wahlkampf. Er ist ein routinierter Redner, der seit 2014 für die AfD im Brandenburger Landtag sitzt und zuvor 30 Jahre für die CDU politisch tätig war. Und so überzeugt er alle Anwesenden in Frankfurt/Oder, sofern dies überhaupt nötig war. Zu Beginn seiner Rede empört er sich über die allgemeine Diffamierung der AfD und spricht von einem schmutzigen Wahlkampf. Die Eliten hätten Angst: „Mit uns wird so undemokratisch umgegangen, da wir durch unsere Prozente eine echte Gefahr sind für die Etablierten. So lange wir nur um die fünf Prozent herumstanden, konnte denen das egal sein. Aber jetzt sind wir eine echte Gefahr für ihre Mandate.“

    Völkische Karte gezogen

    Der Kandidat beklagt den „großen gesellschaftlichen Druck“ auf AfD-Mitglieder. Bundesjustizminister Heiko Maas will überprüfen, ob Teile des AfD-Programms verfassungswidrig sind. Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel wird mit einer vier Jahre alten E-Mail mit teils rassistischen Aussagen konfrontiert. „Das ist natürlich kein Zufall, dass diese E-Mail gerade jetzt auftaucht. Das haben wir aber erwartet, dass jetzt noch solche Dinge auftauchen.“

    Wegen Gaulands Äußerung, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz „in Anatolien entsorgen“ zu wollen, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der AfD-Kandidat verteidigt seine Worte: Die seien kein Rassismus, sondern nur der Hinweis, Özoğuz kenne sich womöglich mit der türkischen Kultur besser aus als mit der deutschen. Gauland setzt auch in Frankfurt/Oder auf die völkische Karte. Die Regierung mache eine Politik, die das deutsche Volk auflöst. „Wer mit uns Deutschen leben will, muss nach unseren Werten und Regeln leben!“

    Für solch markige Sätze erntet Gauland viel Applaus. Überhaupt arbeitet er sich am AfD-Lieblingsthema „Flüchtlingskrise“ ab. Am Rande verurteilt Gauland aber auch die Russland-Sanktionen, ein Thema, dass die AfD erstaunlicherweise mit den Linken gemein hat. Die Krim komme nicht zur Ukraine zurück, ist für ihn klar. Er fordert außerdem eine gemeinsame europäische Friedensordnung mit Russland.

    Merkel ohne Chance

    Gauland spricht viel von Angela Merkel und den Eliten. Auf die Frage, was die Kanzlerin ihm anbieten müsste, dass er wieder in die CDU zurückkehrt, antwortet Gauland im Sputnik-Interview:

    „Frau Merkel kann mir nichts anbieten. Allenfalls, falls sie anbietet, heute, so schnell wie möglich die Kanzlerschaft niederzulegen und wenn die CDU ihre Politik um100 Prozent ändert, dann würde ich drüber nachdenken. Aber das ist völlig unrealistisch.“

    Im Bundestag gäbe es keine wirklichen Debatten mehr, weder über den NSA-Abhörskandal, die Flüchtlingskrise, noch über die Russland-Sanktionen, so Gauland weiter. Die AfD will das ändern. Als eine der ersten Maßnahmen im Bundestag kündigt er einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zum Umgang mit der Flüchtlingskrise und der Rolle von Frau Merkel dabei an.

    AfD-Anhängerin in Torgau, Deutschland
    © AFP 2017/ John Macdougall

    Gauland ist überzeugt davon, dass seine Partei in den Bundestag einziehen wird. Im Kampf um das Direktmandat in Frankfurt/Oder möchte er sich nicht festlegen. CDU-Kontrahent Patzelt gibt dagegen eine klare Antwort: "Ich denke, dass ich das Mandat knapp gewinnen werde. Ich glaube nicht, dass Herr Gauland ein Direktmandat erringt, obwohl ich mir vorstellen kann, dass er im zweistelligen Bereich sein wird. Ich denke, dass eher die Linken eine Gefahr für mich sind. Die werden keine Stimmen hinzugewinnen, aber bei mir schöpfen sowohl die FDP, als auch die AfD ab. Diese Stimmen könnten mir am Ende fehlen."

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    Tags:
    Flüchtlingskrise, Wahlkampf, CDU/CSU, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Martin Patzelt, Alexander Gauland, Angela Merkel, Frankfurt am Oder, Deutschland
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