23:21 05 Dezember 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Merkel will kein vollständiges Verbot für Waffenexporte an Türkei

    © AFP 2019 / John MACDOUGALL
    Politik
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen ein Komplett-Verbot von Waffenlieferungen an die Türkei ausgesprochen. Diese Einstellung äußerte sie am Dienstag in einem Interview für den Nachrichtensender NDR Info.

    Am Vortag hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erklärt, dass die Bundesregierung entschieden habe, alle Waffenexporte an die Türkei im Rahmen der bestehenden Verträge zu stoppen – dies soll eine Reaktion auf die Verschlechterung der Beziehungen zu Ankara darstellen.

    Merkel betonte in dem Interview, dass die Türkei ein Nato-Partner sei, sodass ein pauschales Exportverbot an das Land nicht in Frage käme.

    „Wir entscheiden von Fall zu Fall, was wir an Rüstungsgütern exportieren“, betonte die Bundeskanzlerin.

    Solch eine Herangehensweise sei auch wichtig, weil man gemeinsame Ziele habe – etwa den Kampf gegen den Terror.

    "Wir sind in einem gemeinsamen Kampf gegen den IS, gegen den islamistischen Terror", unterstrich die Politikerin auf die Frage eines Journalisten, wann ein vollständiges Verbot für den Waffenexport an die Türkei ausgesprochen werde.

    Laut Merkel ist Deutschland außerdem in Sicherheitsfragen auf die Zusammenarbeit mit der Türkei angewiesen, weil man etwa wichtige Informationen über die Aktivität von Terrororganisationen austausche.

    Bei all den politischen Verwerfungen müsse man daher an der Zusammenarbeit festhalten.

    Zuletzt hatte der Deal zwischen Ankara und Moskau zur Lieferung russischer Raketenabwehrsysteme S-400 Schlagzeilen gemacht.

    Zahlreiche Nato-Partner zeigten sich über diesen Schritt extrem besorgt. Die USA verwiesen etwa darauf, dass die russischen S-400 Systeme mit den Nato- Verteidigungssystemen in der Region nicht kompatibel seien.

    Das S-400 ist eines der effektivsten Langstreckenflugabwehrsysteme der Welt. Es kann bis zu 300 Ziele zugleich erfassen und  sie in einer Entfernung von bis zu 400 Kilometern und einer Flughöhe von 27 Kilometern bekämpfen.

    Das System kann gegen alle im Moment existierenden Flugobjekte eingesetzt werden, darunter Flugzeuge, Drohnen, Marschflugkörper, ballistische Raketen und laut einigen Quellen sogar Tarnkappenflugzeuge.

    Moskau nutzt das Verteidigungssystem zur Bekräftigung seiner politischen Ziele – etwa zum Schutz russischer Streitkräfte in Syrien oder zur Absicherung des Luftraums über der Krim.

    Angesichts der hohen Effektivität der S-400 zeigen zunehmend mehr Staaten Interesse an diesem hochmodernen Militärgerät.

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    Waffenexporte, Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Türkei, Deutschland