23:15 04 August 2020
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    Moskau ist besorgt über die Ergebnisse der UN-Beobachtermission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine (HRMMU), heißt es dazu in einer Stellungnahme des russischen Außenministeriums vom Dienstag.

    „Wir äußern unsere tiefe Besorgnis über die viele Gewalt im Donbass“, betonte das Außenministerium in der Mitteilung.

    Moskau unterstütze voll die Aufrufe der Beobachtermission zur völligen Erfüllung der Waffenstillstandsvereinbarung. Besonders schade sei dabei, dass auch die am 24. Juni vereinbarte Waffenruhe, die für eine gewaltlose Erntezeit ausgerufen wurde, oft von Kiew oder von pro-kiewer bewaffneten Verbänden gebrochen werde.

    Besonders besorgniserregend sei in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass laut dem UN-Bericht gerade zivile Infrastrukturobjekte regelmäßig zum Ziel von Artilleriebeschuss werden. Dies widerspreche den Versicherungen der Ukraine über den angestrebten Schutz der Zivilisten.

    „In diesem Zusammenhang unterstützen wir voll und ganz die Empfehlungen der Beobachtermission bezüglich der alternativlosen Erfüllung der Minsker Vereinbarungen“, erklärte das russische Außenministerium weiter.

    Ein weiterer beunruhigender Punkt seien die andauernden unrechtmäßigen Festnahmen von Personen seitens der ukrainischen Sicherheitsdienste – gerade Geschäftsleute, die ihre Unternehmen auf dem Gebiet der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk unterhalten würden, seien von den gesetzeswidrigen Festnahmen betroffen.

    „Wir sind extrem besorgt über die Resultate der UN-Beobachtermission, die eine unmenschliche Diskriminierungspolitik Kiews gegenüber ukrainischen Staatsbürgern mit Wohnsitz auf dem Donbass festgestellt hat“, betonte die Außenbehörde.

    Gerade die Entscheidung des ukrainischen Regimes, die Zahlungen der Renten und Sozialzuschüsse für Donbass-Bewohner einzustellen, habe etwa vier Millionen Menschen an den Rand der Armut gebracht.

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    Menschenrechte, UN-Mission, Außenministerium Russlands, Russland, Ukraine