19:36 22 November 2017
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    Verletzung von Pressefreiheit: Türkische Journalisten zu FBI-Ermittlung gegen Sputnik

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    Der Chef der türkischen Journalistengewerkschaft, Mustafa Kuleli, hat die FBI-Ermittlung gegen Sputnik kommentiert

    Zuvor hatten US-Medien berichtet, die US-Bundespolizei FBI habe den ehemaligen Mitarbeiter der russischen Nachrichtenagentur Sputnik Andrew Feinberg vernommen. Laut Yahoo News verschaffte sich das FBI zudem Zugriff auf einen dienstlichen Briefwechsel zwischen Feinberg und seinem ehemaligen Washingtoner Sputnik-Kollegen John Fionda. Das sei im Rahmen der Ermittlungen zu Berichten darüber geschehen, dass die Agentur angeblich als ein Mittel der russischen Propaganda diene und damit gegen die Richtlinien des Foreign Agents Registration Act (FARA) verstoße.

    Für Kuleli ist dieser Schritt der US-Bundespolizei eine deutliche Verletzung der Pressefreiheit: „Leider erleben wir jetzt Zeiten, in denen der Autoritarismus und der Druck auf die Journalisten weltweit ansteigt", sagte er. Ein derartiger Trend sei auch in den Handlungen der Administration Trump festzustellen. Dies sei sehr betrübend, denn „die Geschehnisse in solch einem Land wie die USA, wo die Pressefreiheit in der Verfassung verankert ist, sind ein alarmierendes Signal für Journalisten weltweit", betonte er.

    Die Vorwürfe wegen Spionage oder Lobbyismus seien gegenüber den Journalisten unzulässig, hob Kuleli hervor. Die türkischen Journalisten träten gegen solche Vorwürfe sowie gegen die Einschränkungen der journalistischen Tätigkeit auf.

    „Einschüchterung und Eingriffe in die Arbeit der Mitarbeiter von unabhängigen Medien liegen hier klar auf der Hand. Das ist eine offene Verletzung der Pressefreiheit", resümierte Kuleli.

    Die Vertreter von lokalen und internationalen Medien sollten gleiche Rechte in einem beliebigen Land genießen, so Kuleli: „Ein Sputnik-Reporter soll im US-Hoheitsgebiet dieselben Rechte genießen wie beispielsweise in der Türkei".

    In dieser Hinsicht erwarte die türkische Journalistengewerkschaft von den USA eine schnellmöglichste Erklärung, die deren Haltung zu diesem Problem klären solle, sagte er.

    Kuleli beanstandete das Verhalten einiger Länder im Bereich der Achtung der demokratischen Werte und Grundsätze:

    „Heutzutage setzen sich alle mit Worten für die Pressefreiheit, die Wahrung der Menschenrechte und für Demokratie ein. Tatsächlich aber verletzen Staatsführungen diese Werte um ihrer politischen Interessen und Vorteile Willen", äußerte er.

    Kuleli verwies unter anderem darauf, dass die Ermittlung gegen Feinberg eingeleitet worden sei, gleich nachdem im US-Kongress ein Gesetzentwurf vorgelegt worden sei, der außerordentliche Vollmachten des Justizministeriums und des FBI vorgesehen habe, Ermittlungen einzuleiten und Einrichtungen aufzudecken, die die politischen Prozesse innerhalb des Landes zu beeinflussen versuchen würden.

    Damit würden die USA ihren Druck auf die Medien verschärfen, sagte Kuleli und zeigte sich besorgt, dass sich eine solche Unterdrückungswelle negativ auf die weltweite Pressefreiheit auswirken werde.

    „Nachdem die USA diesen Weg betreten haben, werden sie die Vertreter der lokalen und internationalen Medien nicht mehr in Ruhe lassen. Das wird dazu beitragen, dass die Weltöffentlichkeit Probleme mit dem Zugang zu glaubwürdigen Informationen haben wird", warnte er.

    Zudem forderte Kuleli die Weltgemeinschaft dazu auf, gegen diese Initiativen aufzutreten: „Die Grundwerte — und es handelt sich um Menschenrechte und Pressefreiheit — wurden in einem jahrelangen Kampf erreicht. Wir müssen denen entgegenwirken, die versuchen, mit ihren Aktivitäten die Gesellschaft um diese Errungenschaften zu bringen", sagte er abschließend.

     

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    Tags:
    Verletzung, Pressefreiheit, Ermittlung, Sputnik, FBI, Russland, USA, Türkei
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