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10:30 20 Oktober 2019
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    Ein deutsches Asylheim

    Linken-Chefin plädiert für Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt

    © AFP 2019 / JENS WOLF / DPA / AFP
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    Linken-Chefin Katja Kipping hat gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ ein Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt in Deutschland gefordert.

    Kipping verwies darauf, dass im ersten Halbjahr 2017 153 Delikte gegen Asylunterkünfte sowie 787 gegen Flüchtlinge verzeichnet worden seien. Dabei gehe es um mehr als fünf rechte Übergriffe gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. Sie betonte dabei, dass es ein Bleiberecht für die Opfer solcher Attacken bereits in Berlin und Brandenburg gebe. Ihr zufolge sollte dies in der Zukunft bundesweit gelten.

    Dies wäre das „eindeutige Bekenntnis des Staates“ dem Anwachsen rechter Gewalttaten entschieden entgegen zu treten. Nach ihren Worten brauchen die Opfer aufenthaltsrechtliche Sicherheit, damit ihre Erfahrungen angemessen verarbeitet werden können. Außerdem werde ihnen demnach ermöglicht, sich am Strafverfahren gegen die Täter zu beteiligen.

    „Viele Gerichtsprozesse scheitern heute auch daran, dass Opfer und Zeugen bereits abgeschoben sind, bevor die Verfahren eröffnet werden“, so Kipping abschließend.

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    Tags:
    Delikt, Übergriffe, Sicherheit, Gewalt, Migranten, Die LINKE-Partei, Katja Kipping, Deutschland