11:37 25 September 2017
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    UN-Blauhelme

    USA wollen UN-Beobachter an russischer Grenze – Kritik aus Moskau

    © AFP 2017/ Samir Bol
    Politik
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    Der Vorschlag der USA, die UN-Friedenskräfte an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine zu stationieren widerspricht dem eigentlichen Sinn der Friedensmission und steht im Widerspruch zu Moskaus Position. Das sagte der Leiter des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Leonid Sluzki, am Donnerstag.

    Zuvor hatte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, erklärt, UN-Blauhelmsoldaten sollten auf dem ganzen Territorium der selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk bis hin zur russischen Grenze stationiert werden, nicht nur entlang der Trennlinie.

    „Der Vorschlag aus den USA über die Stationierung von UN-Friedenstruppen an Russlands Grenze zur Ukraine läuft mit der Konzeption zuwider, die der russische Präsident Wladimir Putin vorgeschlagen hat“, sagte Sluzki. „Russland ist keine Partei des innenukrainischen Konfliktes, wir führen keinen Krieg mit der Ukraine, deswegen widerspricht die Stationierung von Friedenskräften an der Grenze zwischen den beiden Ländern dem eigentlichen Sinn der Friedensmission.“

    Der Abgeordnete betonte, dass Moskau nicht gegen die Stationierung von Friedenstruppen im Donbass auftrete, jedoch ausschließlich an der Trennlinie und zur Gewährleistung der Sicherheit der OSZE-Mission.

    Zuvor hatte Putin angekündigt, das russische Außenministerium werde dem UN-Sicherheitsrat  eine Resolution über die Stationierung von UN-Friedenssoldaten in der Ost-Ukraine vorlegen. Die UN-Blauhelme sollen sich Putin zufolge nur an der Trennungslinie und ausschließlich zum Schutz der OSZE-Mission befinden. Die Lösung dieser Frage werde aber erst nach dem Rückzug schwerer Technik und unter der Bedingung eines direkten Kontakts mit Vertretern der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk möglich sein.

    Dieser Vorschlag steht der Position der Ukraine entgegen, deren Staatschef Petro Poroschenko seit dem Abschluss der Minsker Abkommen im Februar 2015 UN-Friedenstruppen im gesamten durch Kiew nicht kontrollierten Gebiet und insbesondere an der russisch-ukrainischen Grenze fordert.
    Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sagte damals bezüglich Putins Vorschlag: „Wenn das gelänge, hätten wir einen ersten großen Schritt auch zum Abbau der Sanktionen gegenüber Russland.“

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    Tags:
    Sicherheit, Konflikt, Vorschlag, Widersprüche, Grenze, Stationierung, Friedenstruppen, Minsker OSZE-Gruppe, Uno, Leonid Sluzki, Ukraine, Russland, USA
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