10:39 25 November 2017
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    Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)

    Gabriel wirbt für Lockerung der Russland-Sanktionen bei Blauhelmeinsatz im Donbass

    © AP Photo/ Markus Schreiber
    Politik
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    „Neuanfang“, „Lockerung“, „Entspannungspolitik“: In einem Spiegel-Online-Interview spricht Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) über ein gewünschtes Szenario für das deutsch-russische Verhältnis in naher Zukunft und eine schrittweise Lockerung der Sanktionen.

    „Es ist dringend nötig, dass wir einen Neuanfang gegenüber Moskau suchen. Darin hat mich auch Henry Kissinger kürzlich in einem Gespräch bestärkt: Andernfalls treten wir in eine sehr gefährliche Welt ein“, antwortete Gabriel auf die Frage, ob die SPD den Kurs gegenüber Russland geändert habe.

    Die Beziehungen zu Russland seien besonders vor dem Hintergrund der Nordkorea-Krise wichtig, da im Falle einer atomaren Aufrüstung auch andere Staaten damit beginnen würden: „Eine Welt mit vielen kleineren atomar bewaffneten Staaten wird weit gefährlicher als früher die Ost-West-Konfrontation. Nur durch die Zusammenarbeit der USA mit Russland und übrigens auch mit China ist das zu verhindern. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik.“

    Er habe schon „vor Jahr und Tag“ den Vorschlag einer schrittweisen Lockerung der Sanktionen im Falle einer schrittweisen Umsetzung von Minsk unterbreitet.

    „Es ist einfach unrealistisch zu sagen: Erst wenn Minsk zu 100 Prozent umgesetzt wird, folgen diese Schritte. Ein wirklich nachhaltiger, dauerhafter Waffenstillstand wäre ein wichtiger Schritt. Dafür hat Russlands Präsident Wladimir Putin jetzt einen Vorschlag präsentiert, mit dem er seine bisherige Position — wenn es ihm ernst ist — deutlich korrigiert.“

    Laut Gabriel sollte man das jetzt als Diskussionsgrundlage nehmen — zumal der von Putin ins Gespräch gebrachte Blauhelmeinsatz in der Ost-Ukraine seit Jahren eine Forderung der SPD und von ihm persönlich sei.

    Gleichzeitig stelle auch Putin seine Bedingungen.

    „Aber auch da hat er sich inzwischen auf uns zu bewegt. Deshalb sind wir gut beraten, diese Initiative aufzunehmen. Jetzt sollten wir zügig die Verhandlungen in New York aufnehmen. Wenn das gelingt, und wir das schnell umgesetzt kriegen, sollten wir uns natürlich auch bewegen — indem wir erste Sanktionen lockern“, betonte der Politiker.

    Tags:
    Wladimir Putin, Sigmar Gabriel, Nordkorea, Russland, USA, Deutschland
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