09:21 07 Juli 2020
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    US-Abgeordnete haben im Kongress des Landes einen neuen Gesetzentwurf eingebracht. Das Ziel: die angeblichen Versuche Russlands und Chinas, das Internet unter Kontrolle zu halten, zu unterbinden.

    Das Dokument, das auf der Webseite des Koautoren und demokratischen US-Abgeordneten Eliot Engel veröffentlicht worden ist, sieht die Schaffung des Amtes eines US-Cyberraumbotschafters vor, der das US-Außenministerium in der Cyber-Diplomatie vertreten soll.

    Dem Gesetzentwurf zufolge soll zudem die internationale Cyber-Politik entwickelt werden, deren Aufgabe es sei, die demokratischen Grundsätze voranzutreiben und die angeblichen russischen sowie chinesischen Versuche, das Internet zu kontrollieren, abzuwehren.

    Falls das Dokument verabschiedet werde, solle das US-Außenministerium außerdem „Einschätzungen in Bezug auf die Internetfreiheit in seine jährlichen Berichte aufnehmen“, heißt es ferner.

    Wie berichtet wurde, hatte Facebook vor Kurzem einen Blogeintrag über seine Recherche zu Russlands angeblichem Einfluss auf die US-Präsidentschaftswahl vom Vorjahr veröffentlicht und diese mit Zahlen unterlegt. Demzufolge sollen „russische Drahtzieher“ über Anzeigenplätze bei dem sozialen Netzwerk den Wahlkampf in den Vereinigten Staaten beeinflusst haben. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies diese Vorwürfe zurück.

    In den USA laufen noch immer Ermittlungen zu der angeblichen Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf. Das FBI soll klären, ob es 2016 vor der US-Präsidentschaftswahl Absprachen zwischen Russland und Donald Trumps Wahlkampfteam gegeben hat. Der Kreml hat solche Vorwürfe bereits mehrfach zurückgewiesen.

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    Tags:
    Gesetzentwurf, Cybersicherheit, Cyberraum, Facebook, US-Präsidentschaftswahl 2016, FBI, US-Außenministerium, Dmitri Peskow, Russland, China, USA