17:42 23 November 2017
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    Martin Schulz während der SPD-Sitzung nach der Niederlage bei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein

    Schulz will AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen

    © AP Photo/ Markus Schreiber
    Politik
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    SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz will die AfD wegen extremistischer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Wie er im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ betont, sind die Grundwerte der Partei nicht mit der deutschen Verfassung vereinbar.

    „Die völkische Rhetorik auch in der AfD-Spitze zeigt doch, dass man davon ausgehen muss, dass nicht nur an der Basis, sondern auch in der Führung der Partei eine Gesinnung herrscht, die mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar ist“, so Schulz im Interview mit dem „Spiegel“, das morgen in der Printversion des Magazins erscheinen soll. Und weiter: „Die Spitze der AfD ist rassistisch.“

    Werde die AfD am 24. September tatsächlich die Fünfprozenthürde überspringen, sollen die Parteien im Bundestag mit ihr aufmerksam parlamentarisch umgehen, mahnt der SPD-Vorsitzende. „Die Geschäftsordnung des Bundestages gilt auch für die AfD. Aber es wäre fatal, im Parlament mit ihr zusammenzuarbeiten – so wie es die CDU ja bereits im Landtag von Sachsen-Anhalt getan hat“, führt Schulz aus. „Ich habe im Europäischen Parlament mit solchen Leuten meine Erfahrungen gemacht. Marine Le Pen zum Beispiel hat mir mal ganz offen gesagt: Ja klar sitze ich hier, um den Laden abzuschaffen. Und dafür stellt ihr mir noch einen Dienstwagen zur Verfügung. So denken diese Leute.“

    Dabei räumt Schulz ein, er wolle um AfD-Sympathisanten werben – ihnen müsse man zuhören. „Da gibt es kein Vertun. Man kann sie auch zurückgewinnen“, erläutert er. „Die Funktionäre der Partei müssen wir bekämpfen, auf die Sympathisanten dürfen wir nicht einprügeln.“

    Es gebe viele Ideologien in der Bundesrepublik, führt Schulz aus. „Aber es gibt auch viele Stille im Land, die denken, ich wähle die jetzt mal, um ein Signal zu setzen. Die dürfen wir niemals aufgeben.“

    Der neue Bundestag wird am 24. September gewählt.

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    Tags:
    Bundestagswahl, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Partei Alternative für Deutschland (AfD), Martin Schulz, Deutschland
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