11:20 26 September 2017
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    Die UN-Botschafter der USA, Frankreichs und Großbritanniens verließen den Sitzungssaal während des Auftritts ihres syrischen Amtskollegen Baschar Dschaafari

    Forderung von UN-Reform: Moskau kann Trump die Unterschrift verweigern

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    Politik
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    Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja schließt nicht aus, dass Moskau seine Unterschrift für die von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene Erklärung zu einer Reform der Vereinten Nationen verweigern wird.

    „Ich bin mir nicht sicher, dass wir diese Erklärung unterzeichnen werden“, so Nebensja.

    Zugleich betonte er, dass viele der Ideen, die in dem Dokument dargelegt würden, wichtig seien und „dem Geist der Vorschläge des UN-Generalsekretärs“ entsprächen. Mit einer Erklärung lasse sich die Uno aber nicht reformieren: „Die Reform der Uno muss Folge eines zwischenstaatlichen Prozesses sein“, betonte er.

    Das von den USA erarbeitete Dokument sei eine Erklärung der Länder, die ähnliche Meinungen in dieser Frage vertreten. Dies sei aber keine Anleitung für den Generalsekretär zur Umgestaltung der Organisation.

    Trump will bei einem Treffen in New York am 18. September den Staats- und Regierungschefs  seinen Vorschlag für eine UN-Reform unterbreiten. Es soll eine zehn Punkte umfassende Erklärung verabschiedet werden, die vom Generalsekretär Antonio Guterres eine „effektive Reform“ der Uno verlangt.

    In dem Papier soll es Medienberichten zufolge unter anderem um ein Ende von Doppel-Zuständigkeiten bei den verschiedenen UN-Organisationen gehen. Trump hatte die Uno in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert. So hatte er die Organisation im Wahlkampf als ineffektiv und als Verschwender von Steuergeldern kritisiert.

    Zuvor hatte ein Berater von Wladimir Putin erklärt, der russische Staatschef sei nicht zu der Sitzung in New York eingeladen worden.

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    Tags:
    Unterschriften, Reform, Uno, António Guterres, Wladimir Putin, Donald Trump, Wassili Nebensja, USA, Russland
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