10:39 25 November 2017
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

    Mehr Druck - ja, Kontaktabbruch – nein: Merkel verspricht Schritte gegen Türkei

    © REUTERS/ Kacper Pempel
    Politik
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Türkei als Reaktion auf die Verhaftung deutscher Bürger mehr unter Druck setzen. Dazu hat sie wirtschaftliche Maßnahmen versprochen.

    „Wir werden unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei weiter zurückfahren müssen und Projekte auf den Prüfstand stellen“, so Merkel gegenüber der Passauer Neuen Presse. Auf konkrete Maßnahme ging sie jedoch nicht ein.

    Die Bundesregierung versucht laut Merkel, die Landsleute mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln frei zu bekommen. „Wir betreuen die Inhaftierten konsularisch so gut wir können, auch das wird von der Türkei aber leider in einigen Fällen sehr erschwert.“

    Die Bundeskanzlerin warnte aber zugleich davor, die Kontakte zur Türkei komplett abzubrechen. Denn in diesem Fall würde Deutschland gar nichts erreichen können.

    Derzeit sind Medienberichten zufolge offenbar 54 deutsche Staatsbürger in der Türkei inhaftiert. Elf davon sollen im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch im Juni 2016 verhaftet worden sein.

    Die Inhaftierungen der Journalisten Deniz Yücel und Meşale Tolu Çorlu sowie des Menschenrechtlers Peter Steudtner durch Ankara haben die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet. Allen drei Personen wird Unterstützung des Terrors zur Last gelegt.

    Mehrere türkischstämmige Bundestagsabgeordnete üben scharfe Kritik an der Haltung der Regierung. Der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu forderte in einem Interview für die Bild-Zeitung, dass die Bundesregierung „endlich handelt“. „Es kann nicht sein, dass Deutschland seine Fürsorgepflicht gegenüber seinen unschuldig inhaftierten Staatsbürgern derartig verletzt.“

    Auch der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir forderte, mehr wirtschaftlichen Druck auf Ankara und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auszuüben.

    Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen forderte vom Auswärtigen Amt im Zusammenhang mit den Verhaftungen, die sie als „Geiselnahme“ bezeichnete“, eine Reisewarnung in die Türkei.

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    Tags:
    Wirtschaft, Maßnahmen, Verhaftung, Recep Tayyip Erdogan, Angela Merkel, Deutschland, Türkei
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